Auftragsvergabe: SPD wirft CDU Blockadehaltung vor | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Einen Tag nachdem CDU-Bürgermeisterkandidat Martin Pavel den Umgang mit Informationen nach einem interfraktionellen Gespräch zur Innenstadtsanierung kritisiert hat, reagiert nun die SPD und stellt den Ablauf des Treffens anders dar. Pavel hatte gegenüber dem Stadtanzeiger die Art und Weise bemängelt, wie die Inhalte des Gesprächs verbreitet worden seien. Er sagte: „Das ist kein guter Stil“ (wir berichteten hier). Die SPD betont dagegen, dass Bürgermeister Carsten Piellusch am Ende des Treffens ausdrücklich gefragt habe, ob die vorgestellten Kompromissvorschläge an die Öffentlichkeit gegeben werden dürften. Demnach habe kein Teilnehmer widersprochen, auch die CDU-Vertreterin, gemeint ist Christiane Schweer, sei dem nicht entgegengetreten.

Für die SPD nahm Fraktionschef Martin Ehlerding an dem Gespräch teil und bestätigt: „Der Bürgermeister hat unmissverständlich zum Abschluss des Gesprächs die Information der Presse angesprochen, keiner der Anwesenden hat protestiert.“ Ein Teilnehmer habe sogar noch einmal betont, dass klar kommuniziert werden müsse, dass es sich nicht um eine Einigung, sondern um Vorschläge handele. „So wurde es auch gehandhabt“, sagt Ehlerding. Mit Blick auf Pavels Äußerungen ergänzt der SPD-Fraktionschef: „Es spricht für sich, wenn sich jetzt mal wieder der nicht anwesende CDU-Bürgermeisterkandidat zu Wort meldet und nicht die anwesende CDU-Fraktionsvorsitzende.“ Konkret gehe es auch nicht um Stilfragen, sondern um Kompromissfähigkeit bei einem Projekt, das angeblich alle politischen Parteien möchten.

„Der CDU-Bürgermeisterkandidat stellt sich seit Wochen als großer Versöhner dar, vereinnahmt gerne auch Grüne und FDP“, sagt Ehlerding. „In Wahrheit treiben er und seine CDU mit ihrer Blockadehaltung die Spaltung der Stadtgesellschaft beim Thema Innenstadtsanierung voran und gefährden mit einer Vertagung Millionen an Fördergeldern. Das verstehen viele Menschen in Wunstorf nicht mehr.“ Die Sozialdemokraten appellieren daher an alle Ratsmitglieder, konkrete Planungen zu ermöglichen, die anschließend in den politischen Gremien diskutiert, beschlossen oder auch abgelehnt werden können. Um das zu ermöglichen, muss der Rat in seiner Sitzung am 25. Februar der Vorlage zur Beauftragung eines Landschaftsplaners zustimmen.

Nach dem Bruch der Großen Koalition aus SPD und CDU sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat aber ungewiss. Bürgermeister Carsten Piellusch hatte deshalb am Freitag (20. Februar) bei einem interfraktionellen Gespräch zwei Vorschläge präsentiert und dies als „Brücke für eine Einigung” beschrieben (wir berichteten hier). Hiernach will die Verwaltung dem Rat zeitnah ein Modell vorlegen, das finanzielle Hilfen für inhabergeführte Geschäfte der Innenstadt ermöglicht, wenn diese trotz Maßnahmen zur Begrenzung der Bauauswirkungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Außerdem schlug der Bürgermeister einen Ratsbürgerentscheid spätestens nach Abschluss der Feinplanung (Leistungsphase 4, Genehmigungsplanung) vor.