Innenstadtsanierung: SPD kritisiert CDU | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Vergabe der Planungsleistungen für die Innenstadtsanierung verzögert sich weiter. Das unterlegene Architekturbüro aus Berlin geht mit einer Beschwerde beim OLG Celle gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landgerichts Lüneburg vor (wir berichteten). Diese hatte entschieden, dass das Verfahren zur Auftragsvergabe korrekt abgelaufen und nicht zu beanstanden sei. Der politische Streit über die Deutung des Vorgangs geht derweil in die nächste Runde. Die SPD übt scharfe Kritik an der CDU, nachdem die den Vorgang als neuerlichen Beleg für ihre Auffassung betrachtet hatte. „Wir befürchten weiterhin eine monatelange Hängepartie“, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Die CDU fordert von der Verwaltung Erklärungen über Auswirkungen und mögliche weitere Kosten. Die SPD verteidigt hingegen das Verfahren zur Innenstadtsanierung und weist die Kritik der CDU entschieden zurück.

SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Martin Ehlerding zeigt sich angesichts der Stellungnahme der CDU Wunstorf fassungslos. Die Christdemokraten zeichneten immer wieder das Bild einer dysfunktionalen Stadtverwaltung. Dabei funktioniere der Rechtsstaat so, dass Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen überprüft werden könnten. „Das ist gut so und muss man aushalten, ohne gleich ein Scheitern des Projektes zu beschwören“, betont Ehlerding. Die SPD fordert die CDU auf, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und das Verfahren positiv zu begleiten. Dies sei über viele Jahre hinweg der Fall gewesen. Ehlerding erinnert daran, dass das Projekt noch in der Amtszeit von CDU-Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt angestoßen worden war. Zugleich äußert der SPD-Politiker Zweifel daran, ob von der CDU bis zur nächsten Kommunalwahl noch gestalterische Impulse zu erwarten seien. Für die Bürger sei derzeit kaum erkennbar, welchen Beitrag die Partei zur Weiterentwicklung der Innenstadt leisten wolle.