Politischer Schlagabtausch | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der politische Streit um die Wunstorfer Innenstadtsanierung verschärft sich angesichts laufender juristischer Verfahren und gegenseitiger Vorwürfe von CDU und SPD. Auslöser ist die anhaltende Verzögerung bei der Vergabe der Planungsleistungen. Ein unterlegenes Architekturbüro aus Berlin hat Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landgerichts Lüneburg eingelegt. Diese hatte zuvor festgestellt, dass das Vergabeverfahren korrekt durchgeführt worden sei. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

Den Vorgang hatte die CDU zum Anlass genommen, die Stadtverwaltung erneut zu kritisieren. „Wir befürchten weiterhin eine monatelange Hängepartie“, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding bezeichnete die Darstellung der Christdemokraten als unangemessen. Die CDU zeichne das Bild einer dysfunktionalen Stadtverwaltung, obwohl es im Rechtsstaat normal sei, dass Entscheidungen überprüft werden. „Das ist gut so und muss man aushalten, ohne gleich ein Scheitern des Projektes zu beschwören“, betont Ehlerding. Die SPD fordert die CDU auf, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und das Verfahren weiterhin positiv zu begleiten. Über viele Jahre habe dies parteiübergreifend funktioniert. Ehlerding erinnerte zudem daran, dass die Innenstadtsanierung bereits in der Amtszeit des damaligen CDU-Bürgermeisters Rolf-Axel Eberhardt angestoßen worden war.

Dieser will das nicht so stehen lassen. In einer Stellungnahme vom Montag erklärt Eberhardt, dass nach der Corona-Hochphase Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt im Fokus gestanden hätten, insbesondere zur Verbesserung der Parksituation und zur Unterstützung des Einzelhandels. Eine Sanierungssatzung mit möglichen Eingriffen in Eigentumsrechte sei damals nicht Thema gewesen. Zugleich übt er deutliche Kritik am aktuellen Umgang der Stadtverwaltung mit der Nachprüfung der Auftragsvergabe. Eberhardt spricht von einer „fragwürdigen“ Kommunikation. Betroffene Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Mieter würden seiner Ansicht nach nicht ausreichend informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Christiane Schweer sieht Defizite. Entscheidend sei eine solide Planung und rechtssichere Vorbereitung des Projekts sowie eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen.

Der Blick ins Archiv (Ratsinformationssystem) verrät: Tatsächlich hat der Rat im Juli 2021 eine Vorlage zur vorbereitenden Untersuchung und Beauftragung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Innenstadt einstimmig beschlossen. Darin enthalten ist auch der Hinweis auf § 141 des Baugesetzbuches, welcher die sogenannten vorbereitenden Untersuchungen regelt, mit dem Ziel, ein Sanierungsgebiet förmlich festlegen zu können. Das Ad-hoc-Programm Innenstadt, von dem Eberhardt aktuell spricht, ist ebenfalls Teil dieser Vorlage, die seine Unterschrift als Bürgermeister trägt. Es taucht allerdings zusätzlich auf und war damals in Vorbereitung, um Fördergelder für Sofortmaßnahmen in der Innenstadt zu sichern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wundert sich daher über die Erinnerungslücken des ehemaligen Bürgermeisters: „Rolf-Axel Eberhardt ist ein begeisterter Jurist, mir fehlt die Vorstellung, dass er damals nicht gewusst haben will, was er uns vorgeschlagen hat. Die Äußerung scheint nur dem Wahlkampf geschuldet”, so Ehlerding. Im Übrigen plane niemand Enteignungen. Derlei Andeutungen und Wortklaubereien seien nicht im Interesse der Stadt.