Unerwartet viele Bürgerinnen und Bürger begrüßte Thomas Bachmann (SPD) zur Sitzung des Samtgemeinderates Niedernwöhren. Sechs Frauen aus Niedernwöhren stellten sich bei TOP 2 als Mütter von Hort- oder Grundschulkindern vor. In der Einwohnerfragestunde fassten sie kurz ihre Ansicht des Zustandes und der Zukunft der Grundschule zusammen, bevor Thomas Bachmann mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung konkrete Fragen einforderte. Der Rat hatte zurückliegend Investitionen zur Sicherstellung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 abgelehnt (Anm. d. Redaktion).

Position der Fraktionen eingefordert

Die Bürgerinnen forderten die Fraktionen auf, ihre Positionen zur Entscheidung und ihre Vorstellung zur Zukunft darzulegen. Ernst Führing (CDU) stellte fest, dass man sich bereits seit 2011 mit dem Thema beschäftige und heute zurückgehende Kinderzahlen und ausbleibende Zuschüsse andere Grundlagen geschaffen hätten, die neue Entscheidungen erfordern. Diese stünden bevor, seien aber noch nicht spruchreif, äußerte er. Stefan Bulmahn (SPD) schloss sich den Ausführungen an und stellte fest:“ Die Planungen sind nicht mehr bedarfsgerecht!“ Beide boten einen Elternabend mit den Fraktionspolitikern an. Im Lager von Bündnis90/Die Grünen/Wählergemeinschaft ist die Meinung gespalten. Von Unterstützung der Investition (WGN) bis zu „Wir sind gespalten!“ (Die Grünen), herrscht keine Einigkeit. Insbesondere der Blick auf entstehende Schulden, die in 90 Jahren nicht zurückgezahlt werden könnten, sollten die Finanzen im Blick bleiben.

Die Hortplätze sind gesichert

Auf eine konkrete Nachfrage konnte Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke versichern, dass die Hortplätze gesichert sind. Derzeit stehen mehr Plätze zur Verfügung, als Anmeldungen vorliegen und es gäbe Erweiterungsmöglichkeiten erklärte sie. Auf den Vergleich mit Lauenhagen, wo die Zukunft der Ganztagsschule gesichert sei, reagierte die Verwaltungschefin lediglich damit, dass das so sei und man solle es akzeptieren. (Borschke hatte sich engagiert für die Millioneninvestitionen für die Grundschule Niedernwöhren eingesetzt, Anm. d. Redaktion). Glücklicherweise hatte der Grundschulstandort Meerbeck ganz aktuell die Genehmigung zum Weiterbetrieb erhalten. Auf die Kritik, dass nun keine Beitragsfreiheit für Hortkinder mehr bestehen würde, versicherte Borschke, das Sozialgesetzbuch VIII das vorsehe. „Ich bin nur die Überbringerin schlechter Nachrichten“, bedauerte sie und erklärte die Beiträge als eine Übergangslösung und hoffte auf eine spätere Beitragsfreiheit. Kämmerer Martin Opfermann bemerkte im Verlauf der Sitzung schmunzelnd, dass das große Interesse offensichtlich doch nicht aufgrund des Tagesordnungspunktes „Haushaltsplanung 2026“ bestand.

Keine Haushaltssicherung - Überschuss ca. 450.000 Euro

Damit beschränkte er sich auf die Darstellung des positiven Überschusses in Höhe von über 450.000 Euro, was aber lediglich den aktuellen Stand widerspiegelt. Stefan Bulmahn und Horts Peek (CDU) stellten fest, dass der Haushalt zwar gar nicht so schlecht aussehe er jedoch am Ende gar nicht so positiv sei. Kita-Kosten, steigende Baukosten in Lauenhagen und hohe Zinszahlungen machten den Haushalt zu einem vorläufigen Produkt. Trotzdem wurde die Vorlage einstimmig angenommen, ebenso wie der Antrag auf Unterstützung des DRK in Höhe von 1.000 Euro.