Hängepartie im Rat beendet | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die politische Hängepartie um die Innenstadtsanierung hat mit der Entscheidung des Stadtrates am 4. März vorerst ein Ende gefunden. Mehrheitlich ist im nichtöffentlichen Teil der Sondersitzung die Vergabe an einen Landschaftsplaner sowie die Beauftragung eines Sanierungsträgers beschlossen worden. Dem Vernehmen nach kamen die erforderlichen Stimmen vor allem aus den Reihen von SPD und Grünen. Ein zuvor gestellter Antrag auf Vertagung der Abstimmung fand demnach keine Mehrheit. In der vergangenen Woche hatte der Bürgermeister die beiden strittigen Vorlagen noch von der Tagesordnung genommen, um eine drohende Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Gleichzeitig berief er eine Sondersitzung des Stadtrates ein und kündigte an, bis dahin eine Reihe von offenen Fragen der Ratsmitglieder beantworten zu wollen.

Ein wesentlicher Teil der nun vorliegenden Antworten befasst sich mit dem Zustand der unterirdischen Infrastruktur. Die jüngste Kamerabefahrung der Schmutz- und Regenwasserkanäle hat erhebliche Schäden zutage gefördert, die sich über große Teile der Fußgängerzone erstrecken. Eine Sanierung ist nach Darstellung der Verwaltung zwingend notwendig und technisch nicht ohne Öffnung der Oberfläche möglich. Daher empfiehlt die Stadt, Kanalbau und Oberflächengestaltung zu bündeln, um zusätzliche Belastungen für Anlieger zu vermeiden. Diese Kombination senke die Kosten für Eigentümer, weil Teile der Tiefbauarbeiten (Hausanschlüsse) über die Städtebauförderung abgerechnet werden könnten.

Mehrere Ratsmitglieder hatten erneut nach den Folgen einer Verschiebung gefragt. Die Verwaltung machte deutlich, dass ein Zögern erhebliche finanzielle Risiken birgt. Die Bindefristen der Bieter im Vergabeverfahren laufen bereits Mitte März aus. Würde nun kein Beschluss gefasst, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden, mit einem Zeitverlust von bis zu drei Jahren, wie die Verwaltung vorrechnet. In diesem Fall könnte der Stadt nach eigenen Angaben ein Schaden von bis zu zehn Millionen Euro drohen, etwa dann, wenn Fördermittel ganz oder teilweise verfallen. Zudem ist ungewiss, ob ein geändertes städtebauliches Konzept erneut als förderfähig eingestuft würde. „Eine reine Instandsetzung der Fußgängerzone ist nicht förderfähig, da dies eine kommunale Regelaufgabe ist”, erklärt die Stadt.

Im Fragenkatalog wurde auch die Rolle des Sanierungsträgers detailliert erläutert. Dieser soll künftig nicht nur Eigentümer beraten, sondern auch die Gesamtsteuerung des Projekts übernehmen. Dazu gehören die Abstimmung aller Tiefbaumaßnahmen, die Einwerbung und Verwaltung von Fördermitteln sowie die Beratung der Stadt in Planungsfragen. Bei Bedarf kann zusätzlich ein externes Projektsteuerungsbüro eingebunden werden, um Termin- und Kostenkontrolle zu sichern. Sanierungsbeirat und Arbeitskreis Fußgängerzone sollen die Feinplanung aktiv begleiten und eigene Vorschläge einbringen können. Streitpunkt war hier die Frage nach der Besetzung und den Stimmrechten. Die Verwaltung betont in ihrer Antwort unter anderem, dass der Arbeitskreis von der Idee her „konsensual” arbeiten und nicht über Kampfabstimmungen zu Ergebnissen kommen solle.

Dessen Mitglieder entscheiden aber selbst über die Verfahrensregeln. Derzeit gibt es 14 ständige Mitglieder. Außerdem 15 weitere Mitglieder, die sich im Anschluss an die Initiierungssitzung gemeldet und erklärt haben, aktiv im Arbeitskreis mitarbeiten zu wollen.

Parallel zur Beantwortung der Ratsanfragen meldete sich die Deutsche Marktgilde als Betreiberin des Wochenmarktes zu Wort (wir berichteten hier). Deren Stellungnahme wird als Unterstützung für den eingeschlagenen Kurs gewertet. Die Marktgilde hebt die Bedeutung des Marktes für das innerstädtische Leben hervor und fordert verbindliche Rahmenbedingungen für die Zeit während der Bauarbeiten. Sie spricht sich dafür aus, den bisherigen Standort beizubehalten, und fordert eine möglichst kurze und planbare Bauphase. Frühzeitige Informationen über Bauabschnitte seien entscheidend für die Händler, die auch auf Anfahrtsmöglichkeiten aus allen Richtungen angewiesen sind. Für die langfristige Gestaltung wünscht sich die Marktgilde eine offene und flexibel nutzbare Marktfläche. Aktuell erschweren Mauern, Laternen und viele Fahrradständer das Rangieren der Marktstände. Künftige Planungen sollten daher mehr freie Flächen, sichere Rettungswege und ein übersichtliches Umfeld schaffen. Auch der Umgang mit wild abgestellten Fahrrädern müsse berücksichtigt werden. Unterirdische Stromkästen werden positiv bewertet, sofern sie zuverlässig funktionieren. Wasseranschlüsse seien wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig. Der Bodenbelag müsse Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen tragen können. Als Ergänzung regt die Marktgilde versenkbare Poller für ein zeitgemäßes Sicherheitskonzept an.

Mit dem Ratsbeschluss kann nun die eigentliche Feinplanung beginnen. Der Landschaftsplaner soll gemeinsam mit den Beteiligungsgremien konkrete Varianten entwickeln, die anschließend erneut dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Am Ende dieses Prozesses stünde nach den bisherigen Zusagen des Bürgermeisters ein Ratsbürgerentscheid, bei dem die Wunstorfer über den finalen Entwurf abstimmen sollen. Der nächste Schritt ist eine Vorstellung von Landschaftsplaner und Sanierungsträger im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, vermutlich nach Ostern. Das hatten die Grünen in den Verhandlungen um das Gesamtpaket erreicht und ist Teil der sogenannten „Phase 0”, mit der Akzeptanz und das Verständnis für die anschließende Planungs- und Umsetzungsphase gestärkt werden sollen.

Weitere Stellungnahmen sind angekündigt. Der Artikel wird daher aktualisiert.