Besetzung Sanierungsbeirat | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Bürgerinitiative Freunde der Innenstadt hat sich mit einem offenen Brief an die Parteien im Stadtrat gewandt. Anlass ist eine von der Stadt veröffentlichte Pressemitteilung am 13. Juli und ein wenig später veröffentlichtes Video, mit dem zur Bewerbung um Plätze im künftigen Sanierungsbeirat Innenstadt aufgerufen wird. Das wird scharf kritisiert. Dabei gibt es dafür gar keinen Anlass. Nach Auffassung der Bürgerinitiative sollte die Zusammensetzung des Sanierungsbeirates nicht in einem Gremium festgelegt werden, in dem nur ein Teil der Ratsmitglieder vertreten ist, gemeint ist der Verwaltungsausschuss. Kritisiert wird insbesondere, dass dieser nicht öffentlich tagt. Das ist aber keine Wunstorfer Besonderheit. Die Initiative fordert hingegen eine breitere und transparentere Abstimmung. „Bürgerbeteiligung darf nicht bedeuten, Bürger erst dann einzubeziehen, wenn wesentliche Entscheidungen bereits vorgegeben sind.”

Beteiligung ist aber ausdrücklich vorgesehen, unter anderem über den Sanierungsbeirat, über dessen Besetzung es zu Beginn des Jahres schon einmal Verhandlungen gab, als die Einrichtung des Arbeitskreises Innenstadt beschlossen wurde (Vorlage 2026/0002). Wie aus einer damaligen Reaktion der Fraktion der Grünen hervorgeht, haben sich CDU und SPD dagegen gewehrt (damals gab es die Große Koalition noch), die begleitenden Gremien weiter als bis dahin beschrieben zu öffnen. Zitat aus der Pressemitteilung der Grünen: „Darüber hinaus wurde unser Anliegen zurückgewiesen, im Arbeitskreis und im Sanierungsbeirat nicht ausschließlich Mandatsträger zu besetzen. […] CDU und insbesondere SPD zeigten sich hier lediglich bereit, den Kreis auf Ortsratsmitglieder oder Bürgervertreter auszuweiten.“

Letzteres ist auch geschehen. In der aktuellen Vorlage (2026/0098), die sich mit der Einrichtung des Sanierungsbeirates befasst, ist die bisherige Liste aus der bereits beschlossenen Vorlage 2026/0002 übernommen und ergänzt worden. Weitere Wünsche zur Besetzung des Gremiums lagen offenbar nicht vor oder sind bislang nicht beantragt worden. Die Vorlage 2026/0098 ist nach Angaben des Bürgermeisters auf Antrag der CDU vom Verwaltungsausschuss am 29. Juni einvernehmlich vertagt worden. Wie Recherchen des Stadtanzeigers zeigen, heißt das aber nicht, dass es nun keinerlei Diskussionen oder Absprachen gab. So setzen sich die Grünen beispielsweise dafür ein, die Klimaschutzmanagerin aktiv in das Gremium einzubinden. Darüber hinaus ist vereinbart worden, dass die Stadtverwaltung mit einem Aufruf für die Positionen beginnen könne, die per Losverfahren besetzt werden sollen.

Dass das Ganze unter dem Vorbehalt eines noch ausstehenden Beschlusses zum Sanierungsbeirat durch den Verwaltungsausschuss geschieht, hat die Verwaltung in ihrer Pressemitteilung vom 13. Juli einleitend deutlich gemacht. Warum sollte sie das tun, wenn es keine Abstimmung darüber gab? Inzwischen hat auch der Sonderbeauftragte für die Innenstadtsanierung, Alexander Stockum, diese Einschätzung bestätigt. Er schreibt: „Richtig ist, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 29.06.2026 noch nicht über die Besetzung des Sanierungsbeirates entschieden hatte. Zugleich bestand Einvernehmen darüber, dass die Verwaltung trotz der Vertagung bereits vorbereitende Maßnahmen einleiten durfte. Hierzu gehörte insbesondere die frühzeitige Bewerbung der im Losverfahren vorgesehenen Sitze, um die Sommerzeit für ein möglichst langes Bewerbungsverfahren zu nutzen.”

Die Bürgerinitiative spricht in ihrem offenen Brief dagegen von einer „abweichenden Verwaltungspraxis” und kritisiert nun, dass trotz der Vertagung des Beschlusses ein Bewerbungsverfahren in Gang gesetzt worden ist. Dadurch entstehe der Eindruck, die Zusammensetzung des Beirats sei bereits festgelegt. Ein Skandal? Mitnichten. Denn tatsächlich scheint das gewählte Format weniger strittig zu sein als die Bürgerinitiative mit ihrem offenen Brief glauben machen will. Zumindest dann nicht, wenn man den Wahlkampf einmal beiseite lässt. Im Sanierungsbeirat sollen neben Ratsmitgliedern auch Vertreter des Handels, der Gastronomie und der Eigentümer einen Sitz haben. Darüber hinaus sollen Doppelbewerbungen vermieden werden. Was es dagegen einzuwenden gibt, erklärt die Bürgerinitiative nicht, auch nicht, wie ihrer Meinung nach das Gremium stattdessen zusammengesetzt sein soll.

Der Brief wurde im Vorfeld der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. August veröffentlicht. Nach der Vertagung im Juni steht hier erneut der Beschluss über die Einrichtung des Sanierungsbeirates an. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christiane Schweer, teilt auf Nachfrage des Stadtanzeigers mit, dass man in dieser Sitzung einen Antrag zur Erweiterung des Sanierungsbeirates einbringen wolle. Demnach soll das Gremium um einen Sitz für die Bürgerinitiative und einen Sitz für die Klimaschutzmanagerin ergänzt werden. Unabhängig davon wundert sich auch Schweer über das Schreiben der Bürgerinitiative. Darin wird behauptet, dass Vertreter der CDU und der Grünen dem Vorgehen der Stadt ebenfalls widersprochen hätten. Das bestätigt Schweer nicht.