Scharfe Zurückweisung | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Kurz nach der Eröffnung der Sitzung des Rates am 19. Februar unterbrach Bürgermeister Dieter Eidtmann die Sitzung. Er las eine Stellungnahme des Rates der Gemeinde vor. Die bezog sich auf eine Veröffentlichung am 18. Januar in den Schaumburger Nachrichten von Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier unter dem Titel „Einheits- statt Samtgemeinde?“. In dem Artikel sind Begriffe wie „für die Tonne“ oder auch „verschwendete Zeit“ genannt worden. Der Rat findet die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem politischen Ehrenamt als herabwürdigend und weist sie auf das Schärfste zurück.

Das politische Ehrenamt vor Ort sei ein elementarer Baustein des gesellschaftlichen Ehrenamtes vor Ort und elementarer Baustein des gesellschaftlichen Zusammenlebens, den es angemessen zu würdigen und fördern gelte. Die sachlichen Auseinandersetzungen in den Räten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zeigten, wie unverzichtbar die kommunalen Vertretungen in den Gemeinden seien. Die gewählten Vertreter sind in der Gemeinde präsent und orientierten sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Daher werde jede Form der Diskreditierung des politischen Ehrenamtes zurückgewiesen. Die kommunale Selbstverwaltung sei unmittelbares Sprachrohr der Bürger.

Die Sitzung wurde nach dem Vorlesen der Stellungnahme wieder eröffnet, es ging mit dem Tagesordnungspunkt über die Projektfeststellung einer Skate- und Scooteranlage weiter. Der Rat stimmte nach intensiven Diskussionen mit bei neun Mal ja und drei Enthaltungen der Herstellung einer Skate- und Scooteranlage (Gesamtanlage) gemäß der Planung der Yamato Living Ramps GmbH zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren zum Bau der Gesamtanlage durchzuführen und eine entsprechende Baugenehmigung zu beantragen. Die Mittel, die nicht über den Haushalt zur Verfügung gestellt sind, werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Wortmeldungen unter Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder: Dagmar Hansing teilte mit, dass der Umzug der Bücherei begonnen habe. Es bestehe die Absicht, sie nach den Osterferien wieder zu öffnen. Detlef Gödeke möchte die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessanzeiger zur Verfügung gestellt bekommen.