Innenstadt: Grüne lehnen Auftragsvergabe ab | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Grünen unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt”, den ISEK-Prozess zu pausieren. Diese Entscheidung sei nach dem interfraktionellen Gespräch am Freitag, zu dem der Bürgermeister geladen hatte (wir berichteten hier), und einem Treffen mit der Bürgerinitiative am Sonntag gefallen, wie der Parteivorstand mitteilt. Demnach wird den Fraktionsmitgliedern empfohlen, in der kommenden Stadtratssitzung am 25. Februar gegen die Auftragsvergabe an einen Landschaftsplaner zu stimmen, sollte der Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Zudem kündigen die Grünen einen eigenen Antrag zum weiteren Vorgehen an.

Nach ihrer Auffassung ist der Bürgerbeteiligungsprozess bislang nicht ausreichend gewesen. Vor allem die Interessen der betroffenen Gewerbetreibenden seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Viele fürchten während der langen Bauzeit erhebliche Umsatzeinbußen bis hin zur Existenzgefährdung. Diese Sorgen seien nachvollziehbar und Ausdruck eines Vertrauensverlustes, der durch mehrere aus Sicht der Grünen misslungene Projekte der vergangenen Jahre entstanden sei. Als Beispiel nennen sie den Barnekreisel, dessen Ergebnis sie als „mittlere Katastrophe” bezeichnen. Der kurzfristig vorgelegte Vorschlag der Verwaltung, finanzielle Unterstützung für Gewerbetreibende während der Bauphase zu prüfen, wird von den Grünen lediglich als „etwas Salbe auf die Wunde“ bewertet. Zu viele zentrale Fragen seien ungeklärt, um auf dieser Basis weitermachen zu können.

Auch der jüngste Vorschlag des Bürgermeisters, zunächst lediglich die Planungsphasen 1 bis 4 zu beauftragen und anschließend über die Feinplanung entscheiden zu lassen, überzeuge nicht. Unklar sei, welche Grundlage diese Feinplanung hätte. Für die Grünen ist der bisherige Siegerentwurf jedenfalls nicht akzeptabel, etwa weil er einen vollständigen Austausch des Bodenbelags vorsieht. Dies widerspreche dem Grundgedanken eines ressourcenschonenden und nachhaltigen Bauens. Die Grünen sprechen sich deshalb dafür aus, den Planungsprozess neu aufzusetzen und durch ein unabhängiges Fachplanungsbüro begleiten zu lassen, ähnlich wie es bereits beim Arbeitskreis Radverkehr erfolgt sei. „Ein Planungsbüro, das gleichzeitig das ausführende Unternehmen ist, kann nicht neutral arbeiten”, begründen sie ihr Misstrauen gegenüber dem bisherigen Verfahren.

Mit dem begleitenden Arbeitskreis sind die Grünen ebenfalls nicht zufrieden. Sie konnten sich mit Blick auf Mitbestimmungskompetenzen zuletzt nicht durchsetzen (wir berichteten hier) und meinen daher: „Wir haben den Eindruck, dass der Arbeitskreis lediglich als Alibifunktion herhalten soll.” Darüber hinaus wird der Bürgermeister kritisiert, weil dieser mehrfach Druck aufgebaut habe, indem er mögliche Kosten betonte, die bei einer Verzögerung des Auftrags entstehen könnten. Gleichzeitig habe er versäumt, die seit über einem Jahr vorgetragenen Bedenken frühzeitig aufzugreifen und den Planungsprozess neu zu justieren. „Sein Ziel war das Projekt durchzuziehen”, so das Urteil der Grünen.

Für die Stadtratssitzung am Mittwoch (25. Februar) bedeutet das: Falls es einen Antrag gibt, den Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe” im nichtöffentlichen Teil abzusetzen, wollen die Grünen dem zustimmen. Die CDU hatte ein entsprechendes Vorgehen am Wochenende gegenüber dem Stadtanzeiger angekündigt (wir berichteten hier). Ist das erfolgreich, wollen die Grünen ihren eigenen Vorschlag zum weiteren Verfahren, der aktuell noch in der Ausarbeitung ist, nicht einbringen. Damit beginnt nun das große Rechnen. Der Stadtrat verfügt über 41 Mitglieder, einschließlich des Bürgermeisters. Die SPD verfügt über 16 Sitze, die CDU über 13, die Grünen über 7 und die AfD über 2. Außerdem verfügen die fraktionslosen Mitglieder Klaus-Jürgen Maurer (FDP) und Kerstin Obladen (Freie Wähler) über jeweils ein Mandat.