Innenstadtsanierung: Bewegung im Verwaltungsausschuss | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Das Thema Innenstadtsanierung hat auch die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses (VA) am Montag, 23. Februar, bestimmt. So mussten sich die Beigeordneten mit den Prüfergebnissen zweier Bürgerbegehren befassen, mit dem Antrag des Ratsherren Klaus-Jürgen Maurer zur Innenstadtsanierung, der am Mittwoch im Stadtrat auf der Tagesordnung steht und vorberatend mit der Auftragsvergabe an ein Landschaftsplanungsbüro sowie die Beauftragung eines Sanierungsträgers. Final will der Rat am Mittwoch entscheiden, sofern der Punkt nicht von der Tagesordnung genommen wird. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag angekündigt und die Grünen wiederum Zustimmung signalisiert. Doch das reicht rechnerisch noch nicht für eine Mehrheit. Doch der Reihe nach.

Bürgermeister Carsten Piellusch hat über die Inhalte der VA-Sitzung am Dienstag die Presse informiert und zunächst erklärt, warum über die Unzulässigkeit von gleich zwei Bürgerbegehren entschieden werden musste, obwohl diese von denselben Initiatoren stammten. Das lag daran, dass beim ersten Bürgerbegehren keine wirksame Rücknahme durch die Vertretungsberechtigten erfolgte, so der Bürgermeister. Das zweite Bürgerbegehren, dass von den gleichen Personen eingereicht worden war, ersetzte somit formal nicht das erste, sondern lief dann parallel. Die vorgenommenen Änderungen in der Fragestellung und in der Begründung führten allerdings nicht zu einer Beseitigung der Mängel, die bereits beim ersten Entwurf benannt wurden und im Ergebnis zur Unzulässigkeit führten. Im Gegenteil: „Die neue Begründung hat sogar noch weitere Probleme aufgeworfen“, so der Bürgermeister.

Mit der Feststellung der Unzulässigkeit durch den Verwaltungsausschuss hat sich dann auch der Antrag des Ratsherren Klaus-Jürgen Maurer erledigt. Dieser sieht vor, die Beauftragung des Planungs- und Sanierungsbüros so lange zurückzustellen, bis das Bürgerbegehren geprüft und im Falle der Zulässigkeit das gesamte Verfahren abgeschlossen ist. Der Bürgermeister kalkuliert aber die Möglichkeit ein, dass es einen modifizierten Antrag geben könnte. Entsprechende Signale habe es bei dem interfraktionellen Treffen am Freitag gegeben. Ein solcher Antrag liegt aber noch nicht vor, so Piellusch. Ebenso könnte es sein, dass die Bürgerinitiative einen dritten Entwurf für ein Bürgerbegehren einreicht. Aus diesen Gründen ist unmittelbar vor der Ratssitzung am Mittwoch noch eine weitere Sitzung des Verwaltungsausschusses vorsorglich anberaumt.

Der interessanteste Punkt ist aber, dass es am Montag Bewegung in der Sache gegeben hat. So habe der Ausschuss mehrheitlich die Beauftragung an einen Landschaftsplaner mit Ergänzungen beschlossen, die die Grünen eingebracht hatten. Dabei geht es neben den zu beauftragenden Leistungsphasen 1 bis 4 um eine zusätzliche Vorphase („Phase 0“). Sie soll der eigentlichen Planungsphase vorgeschaltet sein und unter anderem bestehende Unsicherheiten, Interessenlagen und Abhängigkeiten systematisch erfassen und strukturieren. Das alles soll in ein Beteiligungsformat eingebettet sein, um die Akzeptanz und das Verständnis für die anschließende Planungs- und Umsetzungsphase zu stärken. Der Bürgermeister sagt dazu: „Das ist ein sehr guter Vorschlag.“

Ebenso sind konkretere Formulierungen beim Projektmanagement mehrheitlich beschlossen worden. Die Grünen konnten erreichen, dass die Gesamtsteuerung und Koordination der Einzelmaßnahmen noch klarer beim Sanierungsträger verankert wird. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass es doch noch eine Mehrheit im Stadtrat für die Vergabe geben könnte. Sicher ist das aber nicht. Die Grünen hatten schließlich angekündigt, einem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zuzustimmen. Dabei bleibt es auch, wie der Fraktionsvorsitzende Marvin Nowak dem Stadtanzeiger auf Nachfrage sagte. „Ein Teil unserer zentralen Fragen wurde bislang mündlich beantwortet. Diese Antworten lagen uns für die interne Fraktionsberatung jedoch noch nicht in schriftlicher Form vor, sodass wir sie nicht abschließend bewerten konnten. Auch aus der Fraktionssitzung ergab sich noch eine relevante Frage.“

In der Sache sei sich die Fraktion aber einig. Das Verfahren zur Innenstadtsanierung müsse weitergehen. Nur soll vermieden werden, dass es zu Verzögerungen, Unstimmigkeiten oder nachträglichen Korrekturen in der Vorplanung komme. „Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns aktuell für eine Vertagung der Vorlage aus“, sagt Nowak. Der Bürgermeister hält das für einen Irrweg, wie er dem Stadtanzeiger auf Nachfrage sagte. Eine erneute Verlängerung der Bindefrist mit dem Landschaftsplaner (zweimal hat es die schon gegeben), könne nicht einseitig erfolgen, so Piellusch. Außerdem müssten die Befürworter einer Vertagung dann auch konkret sagen, wie lange die „Pause“ denn sein soll. Nowak erklärt dazu: „Es darf sich nicht um eine monatelange Verzögerung handeln, sondern um eine zeitlich klar begrenzte Klärungsphase mit dem Ziel, schnell Planungssicherheit zu schaffen.“