Innenstadtsanierung: Entscheidung vertagt | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Innenstadtsanierung bleibt politisch umkämpft (wir berichten ausführlich auf www.wunstorfer-stadtanzeiger.de): Der Verwaltungsausschuss (VA) hat am Montag zwei Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und zugleich Weichen für die Vergabe an Planer und Sanierungsträger gestellt. Doch im Stadtrat am Mittwoch kam es nicht zur abschließenden Beratung. Der Bürgermeister zog die entsprechenden Vorlagen zurück und bittet zu einer Sondersitzung am 4. März. Die Innenstadtsanierung muss damit weiter warten. Dabei hatte es im VA am Montag noch Bewegung in der Sache gegeben, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Die Grünen, die in zwei Punkten Änderungen durchsetzen konnten, erklärten im Nachgang aber, dass dieses Entgegenkommen noch nicht ausreiche und sie für eine Vertagung im Stadtrat stimmen würden. Mit der Rücknahme der Vorlagen von der Tagesordnung vermied der Bürgermeister somit eine mögliche Abstimmungsniederlage.

Auf die Stimmen der Grünen hatten wiederum die Sozialdemokraten spekuliert, nachdem die Koalition mit der CDU im Wesentlichen an der Frage der Innenstadtsanierung zerbrochen war. Dort zeigt man sich auch nicht sonderlich kompromissbereit. Es ist zwar von vielen offenen Fragen die Rede, die erst geklärt werden müssten, allerdings scheint das Interesse an den Antworten bei den Christdemokraten derzeit nicht sonderlich hoch zu sein. So zeigt man sich beispielsweise von den Ausführungen des Fachbereichs Stadtentwässerung in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses (Das Oben bestimmt das Unten) relativ unbeeindruckt. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse hatte der Bürgermeister bereits am Freitag (20. Februar) zu einem interfraktionellen Gespräch ins Rathaus eingeladen und zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt. Erstens, finanzielle Hilfen für inhabergeführte Geschäfte der Innenstadt und zweitens einen Ratsbürgerentscheid nach Abschluss der Feinplanung. Während die Grünen den Vorstoß grundsätzlich begrüßten, erklärte der CDU-Bürgermeisterkandidat Martin Pavel am vergangenen Wochenende, darüber erst in den Gremien im März diskutieren zu wollen. Die SPD warf der CDU daraufhin Blockadehaltung vor.

Am Montag hatte der Verwaltungsausschuss dann mehrheitlich die Beauftragung an einen Landschaftsplaner mit Ergänzungen der Grünen beschlossen. Dabei geht es um eine zusätzliche Vorphase („Phase 0“). Sie soll der eigentlichen Planungsphase vorgeschaltet sein und unter anderem bestehende Unsicherheiten, Interessenlagen und Abhängigkeiten systematisch erfassen und strukturieren. Das alles soll in ein Beteiligungsformat eingebettet sein, um die Akzeptanz und das Verständnis für das Projekt zu stärken. Der Bürgermeister hält das für einen „sehr guten Vorschlag“, wie er nach der Sitzung sagte. Ebenso sind konkretere Formulierungen beim Projektmanagement mehrheitlich beschlossen worden. Die Grünen konnten erreichen, dass die Gesamtsteuerung und Koordination der Einzelmaßnahmen noch klarer beim Sanierungsträger verankert wird. Insgesamt reicht das aber noch nicht, wie der Fraktionsvorsitzende Marvin Nowak dem Stadtanzeiger auf Nachfrage sagte. Die Beantwortung weiterer Fragen stehe noch aus. In der Sache sei sich die Fraktion aber einig. Das Verfahren zur Innenstadtsanierung müsse weitergehen.

Bis zur Sondersitzung des Stadtrates am 4. März sollen alle Unklarheiten ausgeräumt und doch noch über die Auftragsvergabe entschieden werden, so die Hoffnung der Stadtspitze. Also nur eine Verzögerung im Vergabeprozess? Die Überraschung ist jedenfalls groß. Der Vorschlag sei im Vorfeld nicht abgesprochen, sagte Martin Pavel dem Stadtanzeiger. Die CDU hatte in der Sache zuletzt eine „Pause“ gefordert und die Grünen für ein „Innehalten” plädiert. Der Bürgermeister hält das für einen „Irrweg”, wie er dem Stadtanzeiger sagte. Eine erneute Verlängerung der Bindefrist mit dem Landschaftsplaner (zweimal hat es die schon gegeben), könne nicht einseitig erfolgen, außerdem müssten die Befürworter einer Vertagung dann auch konkret sagen, wie lange die „Pause“ denn sein soll. Das ist bislang unklar. Zu hören ist nur, dass die Risiken anders eingeschätzt werden. Das Büro, das den Wettbewerb gewonnen hat und eine weitere Runde in der Warteschleife drehen soll, werde diese schon nicht verlassen. Die Stadt sieht das anders und befürchtet, am Ende mit leeren Händen dazustehen.

Daraus leitet die Verwaltung wiederum eine Dringlichkeit ab, die zur kurzfristigen Einberufung des Stadtrates in der nächsten Woche berechtigt. Die Sondersitzung soll demnach am 4. März um 19.30 Uhr in der Aula der Otto-Hahn-Schule stattfinden, wie Stadtsprecher Daniel Pfingsten dieser Zeitung auf Nachfrage sagte. Die SPD-Fraktion unterstützt die Entscheidung des Bürgermeisters. „Es wurde deutlich, dass bei mehreren Fraktionen noch Gesprächsbedarf besteht. Dem Raum zu geben, war richtig“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding. Zugleich müsse die zusätzliche Beratungszeit nun konstruktiv genutzt werden. „Die kommende Woche darf kein Aufschub ohne Perspektive sein. Jetzt geht es darum, eine tragfähige Entscheidung vorzubereiten.“ Eine weitere Verzögerung hält die SPD aufgrund der Bindungsfristen für problematisch. „Wir möchten eine konkrete Planung für die Innenstadtsanierung. Diese erhalten wir nur durch die Beauftragung”, so Ehlerding weiter. Zugleich würden damit Fördermittel in Millionenhöhe gesichert, die die Stadt deutlich entlasten. Wer daher jetzt zögere, riskiere den Verlust dieser Mittel.