Ausschuss beschließt Doppelhaushalt | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag im Ratssaal den Doppelhaushalt 2026/2027 bei einer Enthaltung beschlossen. Es sei sparsam gewirtschaftet worden, die Verwaltung habe eine gute Arbeit gemacht. So der Tenor aus dem Ausschuss.

Die Entscheidungen im Einzelnen: Einstimmig beschlossen wurde der Jahresabschluss 2024, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 und die Gewährung eines Personalkostenzuschusses durch die Bäderbetriebe an die NaturErlebnisBad Luthe. Das Freibad in Luthe sei das preiswerteste, allerdings hätten sich die Zuschüsse vom Beginn an bis heute verdoppelt. Ausschussmitglied Rolf Hoch wies darauf hin, dass das Bad geschlossen werden müsste, wenn keine Mittel mehr bereitgestellt werden. Weitere einstimmige Beschlüsse waren die Genehmigung eines Dispositionskredites für die Stromnetzgesellschaft Wunstorf, die zweite Aufnahme eines Investitionskredites 2025 und die Änderung der Feuerwehrgebührensatzung.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Angebote im Rahmen der Ehrenamtskarte zu erweitern (es sollen insbesondere lokale Einzelhändler/ Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen gewonnen werden) und dass sich die Stadt aktiver an der Verbreitung und Bewerbung der Ehrenamtskarte beteiligt, wurde einstimmig zugestimmt. Abgelehnt bei einem Ja wurde der Antrag, Angebote und Vergünstigungen zu prüfen und zu fördern, die durch städtische Einrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung möglich sind. Ebenso wurde bei einem Ja es abgelehnt, den Empfängern der Ehrenamtskarte in einem angemessenen Rahmen öffentlich wirksam die Ehrenamtskarte zu überreichen.

„Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Bewerbung der Rabatte für die Ehrenamtskarte Zustimmung gefunden hat. Umso bedauerlicher ist es aber, dass SPD und CDU die Chance vertan haben, die Karte auch im eigenen Verantwortungsbereich der Stadt zu stärken. Gerade die Stadt sollte hier Vorbild sein“, sagte Marvin Nowak (Grüne). Der zweite Antrag der Grünen befasste sich mit dem Klimaschutzkonzept. Für die haushalterische Zuordnung soll zu den jeweiligen Produkten eine Übersicht beigefügt werden, darin soll genannt werden, welche Maßnahmen im Klimaschutzkonzept finanziert, unterfinanziert oder nicht umgesetzt worden sind. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sei eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt. Der Antrag wurde bei einem Ja abgelehnt.

Es wurde von der Gruppe SPD und CDU als ausreichend angesehen, dass die Klimaschutzmanagerin einmal im Jahr im Bauausschuss über ihre Arbeit berichtet. „Ein jährlicher Bericht der Klimaschutzmanagerin reicht als Steuerungsinstrument des Rates schlicht nicht aus. Die Ablehnung unserer Initiative zeigt, dass SPD und CDU nicht bereit sind, Klimaschutzmaßnahmen transparent und verbindlich zu hinterlegen – und das ist äußerst bedauerlich“, merkt Nowak an.

Im dritten Antrag schlugen die Grünen vor, ein Bürgerbudget ab dem Haushaltsjahr 2026 einzurichten. Die Verwaltung solle hierzu eine Satzung erarbeiten und als Budgethöhe im Haushaltsjahr 2026/2027 drei Euro je Einwohner einstellen. Eine spätere Aufstockung könnte durch einen Ratsbeschluss erfolgen. „Das passt nicht zu unserer Struktur, sondern ist eher etwas für größere Städte. Durch die Ortsräte sind wir dicht am Bürger dran“, sagte Rolf Herrmann (SPD). „Der Verwaltungsaufwand ist zu groß, wir müssen sehen Geld einzusparen“, so Christiane Schweer (CDU). Der Antrag wurde bei einem Ja abgelehnt. „SPD und CDU behaupten, ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Wenn gleichzeig ein einfach zugängliches Beteiligungsinstrument wie das Bürgerbudget abgelehnt wird, offenbart das eine deutliche Lücke. Mit diesem nachahmungswürdigen Projekt hätten wir diese Lücke gern geschlossen“, so Marvin Nowak.