Rekordetat mit Risiko | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Regionsversammlung hat den Haushalt 2026 mit einem Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro verabschiedet. Trotz eines Defizits von rund 210 Millionen Euro hält die Region an ihrer Investitionsstrategie fest. Der größte Ausgabenblock bleibt der Sozialbereich mit über 1,1 Milliarden Euro, zusammen mit Jugend- und Teilhabeleistungen fließen rund zwei Drittel des Etats in soziale Aufgaben.

Regionspräsident Steffen Krach betont die Bedeutung verlässlicher öffentlicher Strukturen: „Wir sparen nicht bei grundlegenden Zukunftsausgaben – weder bei der Verkehrswende noch bei der Energiewende, nicht im Bildungs- und auch nicht im sozialen Bereich.“ Finanzdezernentin Cordula Drautz verweist auf die angespannte Lage: Alle Sparmaßnahmen seien ausgeschöpft. ”Was wir jetzt brauchen, ist eine strukturelle Entlastung. Bund und Land müssen die Pflichtleistungen vollständig finanzieren – und wir benötigen darüber hinaus dringend planungs- und genehmigungsrechtliche Erleichterungen, damit notwendige Projekte kostengünstiger und schneller umgesetzt werden können.” Die wichtigste Einnahmequelle ist die Regionsumlage, die gut 1 Milliarde Euro einbringt. Wie im Vorjahr bleiben die Hebesätze aber stabil, um die ebenfalls stark belasteten Städte und Gemeinden nicht weiter zu belasten.

Das erwartete Jahresergebnis liegt demzufolge bei minus 210 Millionen Euro. Neben der steigenden Sozialausgaben ist die geplante Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, die der Region 21,9 Millionen Euro weniger Einnahmen bringen wird, Hauptgrund für das Defizit. Dazu kommen geringere Landeserstattungen und steigende Aufwendungen für die Verkehrsbetriebe. Die Nettoinvestitionen steigen 2026 auf 253,7 Millionen Euro. Schwerpunkte sind Gesundheit (82,1 Millionen Euro), Mobilität und Verkehr (58,7 Millionen Euro), Bildung und Soziales (78,1 Millionen Euro) sowie Klima und Umwelt (20,6 Millionen Euro). Bis 2029 plant die Region Investitionen von rund einer Milliarde Euro.

Wie in den Vorjahren legt die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept vor. Es soll das Defizit in den kommenden vier Jahren reduzieren und setzt auf Mehreinnahmen, unter anderem durch Gebührenanpassungen im Gesundheits-, Ordnungs- und Umweltbereich, effizientere Verwaltungsstrukturen, Digitalisierung und interkommunale Kooperationen. Das Konsolidierungsvolumen liege somit bei 96,1 Millionen Euro.

Die rot-grüne Koalition sieht den Haushalt als klares Signal für Zukunftsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt. SPD und Grüne betonen, dass Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur unverzichtbar seien, um die Region krisenfest zu machen. „Wir gestalten eine starke und solidarische Region Hannover von morgen“, so SPD-Fraktionschefin Regina Hogrefe. Die Opposition hingegen spricht von einer „finanziellen Sackgasse“. Die CDU kritisiert explodierende Schulden, fehlende Strukturreformen und eine wachsende Bürokratie. „Hoffnung ersetzt keine solide Finanzpolitik“, warnt CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek. Auch die AfD lehnt den Haushalt ab und fordert dagegen drastische Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben.