Streit um Beteiligung | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Heimatverein Wunstorf, die Werbegemeinschaft (WGW) und die Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“ kritisieren die bisherige Einbindung der Bevölkerung in die Planungen zur Sanierung der Fußgängerzone. Viele Bürger fühlten sich nicht ausreichend informiert und beteiligt, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des Stadtrates. Die öffentliche Diskussion zeige, dass zahlreiche Fragen offen seien und keine breite Zustimmung zu den aktuellen Plänen bestehe. Ganz anders bewertet die Stadtverwaltung die Situation.

Die Initiatoren führen in ihrem Schreiben zwei Beteiligungsmodelle an: Entweder ein Arbeitskreis, der erst nach Beauftragung des Planungsbüros eingesetzt werde und nur geringe Mitspracherechte habe, oder ein Arbeitskreis, der bereits vor der Beauftragung gebildet werde und echte Kompetenzen erhalte. Heimatverein, WGW und BI favorisieren die zweite Variante, um die Wünsche der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen. Zudem erneuern sie ihre Kritik am Verfahren: Die Auslobung des Wettbewerbs sei ohne Ratsbeschluss allein durch die Verwaltung erfolgt, was demokratischen Grundsätzen widerspreche.

Doch diese Darstellung ist unzutreffend, wie auch Stadtbaurat Alexander Wollny im Gespräch mit dieser Zeitung betont. Die Bewertungskriterien seien auf Grundlage des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept), vorangegangener öffentlicher Beteiligungen (Umfrage) und fachlicher Einschätzungen festgelegt worden. „Natürlich wurden im ISEK die Einzelmeinungen zu Clustern zusammengefasst, um daraus Ziele und Themen abzuleiten, die dann in die Auslobung eingeflossen sind. Anders geht es auch gar nicht”, so Wollny. Der Rat sei nicht beteiligt worden, weil Ausschreibungen in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses fallen. Die Beschlussfassung sei dort auch einstimmig am 26. Mai 2025 erfolgt. Außerdem sei der Ortsrat Wunstorf einen Tag später im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der entsprechenden Vorlage und dem Auslobungstext befasst gewesen.

Bürgermeister Carsten Piellusch hat wiederum einen Tag nach der Sitzung des Stadtrates in dieser Woche eine Pressemitteilung verschickt. Darin bedauert er eine Gesprächsabsage durch die BI „Freunde der Innensrtadt”. Er schreibt, dass sich die Ziele der BI grundsätzlich mit denen der Verwaltung deckten. Dennoch habe die BI weitere Gespräche abgelehnt. Das sei unverständlich, da mit den prämierten Entwürfen eine Diskussionsgrundlage vorliege. Erste Ideen zur Gestaltung der Fußgängerzone wurden am 26. November im Stadttheater vorgestellt. Die Entwürfe sehen nach Auffassung des Bürgermeisters keine radikale Veränderung, sondern eine behutsame Weiterentwicklung der Innenstadt vor. Die BI beklagt in einem aktuellen Statement wiederum Äußerungen von Ratspolitikern der SPD, die den Eindruck erwecken, das mit den Siegerentwürfen aus dem Wettbewerb ein Konsens hergestellt worden sei.

Die beiden Sprecher der Initiative, Heiko Neubert und und Sussanne Hartung, stellen klar, dass die prämierten Entwürfe des Wettbewerbs gerade keine behutsame Weiterentwicklung beschreiben, sondern das Gegenteil. ”Nach unserer Auffassung stellen die Entwürfe eine komplette Umgestaltung der Innenstadt dar”, so Neubert. Das sehe man am deutlichsten am Marktplatz vor der Stadtkirche, der erst vor einigen Jahren erneuert und barrierefrei gestaltet worden war. Nun soll dieser Platz wieder komplett geändert werden. ”Ist das sinnvoll, behutsam oder vor allem nachhaltig?, fragt Neubert. Die „Freunde der Innenstadt” wünschen sich eine offenere und ehrlichere Kommunikation, die erklärt, was da konkret auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu käme. Auch soll erklärt werden, wie lange die geplante Bauzeit für die Innenstadt tatsächlich ist und wie sich der Kostenrahmen außerhalb der Fördertöpfe entwickeln soll.

Während die Bürgerinitiative eine Unterschriftensammlung als Beleg für ihre Sicht auf die Dinge anführt, erklärt der Bürgermeister in seinem Statement: „Die allgemeine Intention der Unterschriftensammlung hat genau das aufgegriffen, was auch mein Ziel und das der Verwaltung ist. Der besondere Wert unserer Innenstadt soll mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte stärker herausgearbeitet und bestehende Defizite behoben werden.“ Insoweit liege man gar nicht auseinander. Piellusch zeigt sich weiterhin interessiert an der Meinung der Innenstadtakteure, wundert sich aber über die Ablehnung von Gesprächsangeboten. „Einerseits wird behauptet, die Unterschriften würden nicht ausreichend gewürdigt, andererseits verweigert sich die BI weiteren Gesprächen. Dies ist eine vertane Chance“, so Piellusch. Die Tür bleibe aber offen. Das gelte insbesondere für die Einzelhändler und Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone und „trotz der nicht nachvollziehbaren Positionierung der „BI“ auch für diese”.