Arbeitskreis Innenstadtsanierung: Showdown am Montag | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Innenstadtsanierung steuert am Montag, den 26. Januar auf einen Showdown zu. Dann tagt der Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen erneut, um eine Vorlage zu beschließen, über die bereits am 19. Januar abgestimmt werden sollte. Dazu kam es aber nicht, da CDU und Grüne noch keine Gelegenheit hatten, in ihren Fraktionen darüber zu beraten. Nun liegen zwei Änderungsanträge vor. Im besten Fall gelingt ein Kompromiss – andernfalls steht die Koalition aus SPD und CDU vor einer Zerreißprobe.

Das hat mit den Mehrheitsverhältnissen im Verwaltungsausschuss zu tun. Dort stellt die SPD mit vier Beigeordneten die Mehrheit und könnte mit der Stimme des Bürgermeisters die Vorlage beschließen. Die CDU-Fraktion verfügt über drei Sitze und die Grünen über einen Sitz. Die AfD ist per Grundmandat vertreten, hat aber kein Stimmrecht. Das Szenario „Brechstange” ist zwar nicht sonderlich wahrscheinlich, eingepreist wird dieser Fall aber schon, wie es scheint. So hat der CDU-Stadtverband nach Informationen des Stadtanzeigers am Montagabend vorsorglich eine Vorstandssitzung anberaumt. Wenn also die Sitzung des Verwaltungsausschusses schiefgeht, hätte das Konsequenzen für den Fortbestand der Koalition. Denn vereinbart ist, dass SPD und CDU immer gemeinsam abstimmen.

Wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg verständigen. So war das auch in der Vergangenheit, etwa bei der strittigen Diskussion um ein SPD-Papier zur Wohnraumpolitik. Damals gab es nach einem verbalen Schlagabtausch die große Einigung. Beide Seiten betonten die Zusammenarbeit. Doch nun ist Wahlkampf. Ob dieser Umstand etwas ändert, wird sich zeigen. Hinter den Kulissen wird über das Thema gesprochen und an einer Einigung gearbeitet, zuletzt auch beim Treffen der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in dieser Woche, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Ehlerding auf Nachfrage dieser Zeitung. „Ich würde mir wünschen, wenn alle zur Sachpolitik zurückkehren und den Wahlkampf für ein paar Tage vergessen”, so Ehlerding.

Die SPD ist demnach offen für eine andere Formulierung im Vorlagentext. Worum geht es? CDU wie auch Grüne wollen sich nicht mit der Unveränderbarkeit bestimmter Aspekte der vorliegenden Planungsvorschläge zur Umgestaltung der Fußgängerzone zufrieden geben. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage ausgeführt, dass die Grundidee eines Entwurfs feststehe und als Beispiel die höhengleiche Gestaltung des Platzes vor der Stadtkirche genannt. Darüber könne demnach nicht verhandelt werden. Die CDU möchte diese starre Auffassung entschärft wissen und schlägt vor, dass auch die Grundidee der Planung an „neuralgischen und prägenden Stellen im Sinne des Arbeitskreises, des Sanierungsbeirates, des Rates und im Sinne einer besseren Planung verändert werden kann.”

Die Grünen sehen es ähnlich und schlagen in ihrem Antrag vor, dass die Grundzüge der Planung, die bislang als nicht verhandelbar gelten, im Einvernehmen mit den beauftragten Fachbüros durch den Sanierungsbeirat und den Arbeitskreis angepasst werden können. Das entspreche einem ernst gemeinten Beteiligungsprozess. „Wenn Sanierungsbeirat und Arbeitskreis lediglich beratend tätig sind, ohne dass ihre Erkenntnisse und Empfehlungen im Projektverlauf auch zu substantiellen Anpassungen führen können, besteht die Gefahr einer subjektiv symbolischen Beteiligung”, heißt es in der Begründung. Damit würden auch Kritikpunkte der Innenstadtakteure aufgenommen, die sich in dieser Woche ebenfalls mit einer Stellungnahme zu Wort meldeten.

Auch bei der Besetzung des Sanierungsbeirates gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Klimaschutzmanagerin sowie die Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt” sollten nach Auffassung der Grünen einen Sitz im Sanierungsbeirat erhalten. Den Ratsfraktionen solle es zudem frei stehen, wen sie in das Gremium berufen. Es müssen nicht zwingend Mandatsträger sein. Änderungen bei der Zusammensetzung der geplanten Gremien (Arbeitskreis und Sanierungsbeirat) hält auch die CDU für geboten. Eine Entscheidung allein im Verwaltungsausschuss wird ebenfalls kritisch gesehen. Aus Gründen der Transparenz und des großen öffentlichen Interesses sei eine Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat besser aufgehoben, so Grünen-Fraktionschef Marvin Nowak.