Arbeitskreis Innenstadt: Kompromiss bringt Einigung | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Verwaltungsausschuss hat sich am Montag in Sachen Einrichtung eines Arbeitskreises Fußgängerzone zur Innenstadtsanierung auf eine gemeinsame Linie verständigt. Dabei sind auch Punkte, die CDU und Grünen wichtig waren (wir berichteten), berücksichtigt und aufgenommen worden, wie der Bürgermeister im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung mitteilte. Beschlossen wurde die geänderte Vorlage demnach einstimmig.

Der überarbeitete Beschlusstext beschreibt den Gestaltungsspielraum des noch zu gründenden Arbeitskreises mit anderen Worten. „Wir haben die Perspektive gedreht”, erklärt Bürgermeister Carsten Piellusch. So taucht die Formulierung, dass die Grundidee der Planung von dem noch auszuwählenden Fachbüro nicht mehr verändert werden könne, nicht mehr auf. Stattdessen dürfe der Arbeitskreis Fußgängerzone „im Einvernehmen mit dem noch auszuwählenden Landschaftsplanungsbüro eigene Gestaltungsvorschläge, Anregungen und Hinweise zur Planung und deren Umsetzung an den Sanierungsbeirat richten. Dazu gehören auch Vorschläge für neuralgische und prägende Stellen der Fußgängerzone; ein Beispiel hierfür wäre der Platz vor der Stadtkirche.” In der ersten Version der Vorlage diente der Platz vor der Stadtkirche und dessen künftige höhengleiche Gestaltung noch als Beispiel für jene Grundidee der Planung, die man nicht mehr verändern könne (wir berichteten).

Gegen diese als Maulkorb wahrgenommene Sichtweise richtete sich der Protest. Welchen Sinn sollte dann noch eine Mitarbeit im Arbeitskreis haben, warfen Kritiker ein. CDU und Grüne nahmen in ihren Änderungsanträgen diese Bedenken auf und forderten im Sinne eines glaubhafteren Beteiligungsformats mehr Handlungsspielraum für den Arbeitskreis ein. Im veränderten Beschlusstext, den die Verwaltung über das Wochenende ausgearbeitet hat, wird nun klargestellt, dass es keine Denkverbote gibt, jedoch das Prinzip weiterhin gilt, wonach die Grundidee der Planung gewahrt bleiben müsse, wie weitere Nachfragen des Stadtanzeigers ergaben. Erklärt wird das mit dem Vergaberecht, über das man sich nicht einfach so hinwegsetzen könne. Doch was die Grundidee eigentlich ist, darüber könne im Arbeitskreis sehr wohl zusammen mit dem Planungsbüro gesprochen werden. Damit sind, das Einvernehmen aller Beteiligten vorausgesetzt, theoretisch mehr Änderungen an den Plänen zur Umgestaltung der Fußgängerzone möglich, als es nach Lesart des ersten Entwurfs zur Einrichtung des Arbeitskreises den Anschein hatte.

Auffällig ist aber auch, dass in der geänderten Passage des Entwurfs noch einmal betont wird, dass die Entscheidungskompetenzen und die Gesamtverantwortung der demokratisch legitimierten kommunalen Gremien unberührt bleiben. Heißt: Das letzte Wort haben die gewählten Vertreter des Stadtrates, während dem Arbeitskreis vor allem eine beratende Rolle zufällt. „Uns war wichtig, Beteiligung ernsthaft und ehrlich zu gestalten“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Ehlerding in einer Stellungnahme. Der Arbeitskreis solle kein „Alibigremium” sein, sondern „ein Instrument, um Akzeptanz zu stärken und die Umsetzung qualitativ zu verbessern.” Die Fraktionen entsenden wiederum eigene Vertreter in den Arbeitskreis. Wer genau berufen werden darf, war ebenfalls strittig. Die Grünen forderten mehr Optionen bei der Auswahl. Der gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass die Ratsfraktionen auch andere Vertreter entsenden können. Zulässig wären demnach auch Ortsratsmitglieder oder Bürgervertreter. Wichtig sei aber, dass eine personelle Brücke in die jeweilige Stadtratsfraktion hinein gegeben ist.

Insgesamt ist nun von einer verlässlichen Grundlage die Rede. „Der Arbeitskreis soll dazu beitragen, Hinweise und Empfehlungen aufzunehmen und die Sanierung fachlich wie praktisch sinnvoll zu begleiten“, sagt Ehlerding. Auch der CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt, Martin Pavel, zeigt sich im Gespräch mit dem Stadtanzeiger zufrieden. „Ich begrüße es, dass die Verwaltung ihre Vorlage angepasst und einen Passus aufgenommen hat, der der CDU besonders wichtig war. Das wird zu einer stärkeren Beteiligung beitragen.“ Der erste Versuch, die Vorlage durchzubringen, gelang am 19. Januar im Verwaltungsausschuss nicht. Es folgten Gespräche in den Fraktionen und die beiden Änderungsanträge, durchaus mit politischer Sprengkraft, denn die CDU, die zusammen mit der SPD eine Koalition im Stadtrat bildet, bereitete sich auch auf ein Worstcase-Szenario vor. So wurde vorsorglich eine Vorstandssitzung des Stadtverbandes für diesen Montag anberaumt. Wäre im Verwaltungsausschuss etwas schiefgegangen, hätte das Konsequenzen für den Fortbestand der Koalition gehabt.