Sanierung der Innenstadt | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Sanierung der Fußgängerzone soll durch einen neuen Arbeitskreis begleitet werden. Der Verwaltungsausschuss befasst sich am Montag, den 19. Januar mit der Initiierung des Gremiums, wie aus einer aktuellen Vorlage hervorgeht, die am Freitag, 16. Januar, an die Ratsmitglieder versandt worden ist. Wegen des vergleichsweise kurzen Zeitraums könnte es aus dem Verwaltungsausschuss heraus noch Beratungsbedarf geben. Dazu weiter unten mehr. Für diesen Fall ist eine weitere Sitzung am 26. Januar vorgesehen.

Die Vorlage sieht vor, dass neben einem Sanierungsbeirat, der die Umsetzung des gesamten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) begleitet, ein Arbeitskreis Fußgängerzone eingerichtet wird. Während der Sanierungsbeirat, der sich nicht nur mit der Fußgängerzone, sondern auch mit weiteren Vorhaben des Sanierungsgebietes befasst, die großen Linien im Blick behält, richtet sich der Arbeitskreis an die unmittelbar Betroffenen wie Gewerbetreibende, Eigentümer und weitere Akteure im Planungsraum. „Sie sollen aktiv mitarbeiten”, sagt der neue Sonderbeauftragte für die Innenstadtsanierung, Alexander Stockum, im Gespräch mit dieser Zeitung. Beide Gremien haben allerdings nur eine beratende Funktion, das Entscheidungsrecht verbleibt beim Rat und dem Verwaltungsausschuss.

Der Arbeitskreis soll die Konkretisierung der Planung und das Baustellenmanagement begleiten. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der Innenstadt während der Bauphase zu sichern und Belastungen für den laufenden Betrieb zu minimieren. Die Sitzungen sind nichtöffentlich, um den Beteiligten einen geschützten Raum für ihre Anliegen zu bieten. Ergebnisse werden aber protokolliert und auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Geplant sind mindestens vier Sitzungen pro Jahr über eine Laufzeit von rund fünf Jahren. „Ziel ist es, gemeinsam Lösungen für konkret von der Maßnahme betroffene Personen(kreise) zu finden”, heißt es in der Vorlage.

Dort sind auch konkrete Beispiele genannt, was geht und was nicht geht: Während der Sanierungsbeirat etwa festlegt, dass an einer Stelle 20 Fahrradbügel installiert werden, kann der Arbeitskreis über die genaue Anordnung beraten. So sollen individuelle Interessen berücksichtigt werden, etwa wenn ein Schaufenster durch die Bügel verdeckt würde. Unveränderlich bleibt aber die Grundidee der Planung, wie die höhengleiche Gestaltung des Platzes vor der Stadtkirche. Das ist ein zentrales Element aller Siegerentwürfe des Wettbewerbs. Verhandelbar wären hingegen die genauen Bankstandorte oder die genaue Anordnung der Pflanzbeete, weil das die Grundidee nicht verändert. Eine Entscheidung für einen der beiden Siegerentwürfe gibt es noch nicht. Das soll öffentlich in der Ratssitzung am 25. Februar erfolgen.

Vor der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises soll eine Initiierungsveranstaltung stattfinden. Dort werden Format, Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten vorgestellt. Die Sitzung soll laut Stockum am 17. Februar stattfinden. Die Verwaltung will die betroffenen Akteure anschreiben und zur Teilnahme einladen. Vorgesehen sind ständige Mitglieder aus Politik, Verwaltung und Interessengruppen sowie optionale Mitglieder aus dem betroffenen Planungsraum. Der Sanierungsbeirat hingegen kann erst eingerichtet werden, wenn auch ein Sanierungsträger feststeht. Das soll Anfang des 2. Quartals 2026 soweit sein. Der Beirat nimmt eine Lenkungs- und Koordinierungsfunktion ein und tagt grundsätzlich öffentlich. Hier werden mit Blick auf die Fußgängerzone konkrete Fragestellungen behandelt, etwa zur Barrierefreiheit und zur Klimafreundlichkeit.

Der SPD-Ortsverein hat bereits vor der Veröffentlichung der Vorlage reagiert und auf seiner Mitgliederversammlung am 15. Januar eine Resolution zur Unterstützung der Innenstadtsanierung verabschiedet. Die Genossen werben für Vertrauen in demokratische Verfahren, eine transparente Bürgerbeteiligung und die Nutzung von Fördermitteln zur Entlastung des städtischen Haushalts. „Nicht zu handeln ist keine verantwortliche Option. Ein weiteres Abwarten würde die bestehenden Probleme verschärfen, die Kosten erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Innenstadt langfristig gefährden”, heißt es in dem Papier. Die geplante Innenstadtsanierung sei kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis jahrelanger Planung und einer breiten Bürgerbeteiligung.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Christiane Schweer, sagte dem Stadtanzeiger auf Nachfrage, dass seitens der CDU noch Beratungsbedarf bestehe. Sie gehe daher davon aus, dass der Ersatztermin für den Verwaltungsausschuss am 26. Januar gebraucht werde. Bei den Grünen ist die Lage ähnlich. Fraktionsvorsitzender Marvin Nowak sagt: „Auch bei uns gibt es noch Beratungsbedarf beziehungsweise Fragen, die werden wir am Montagabend mit der Verwaltung erörtern.” Demnach ist nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Fraktionssitzung geplant, zu der Bürgermeister Carsten Piellusch, Stadtbaurat Alexander Wollny und der Sonderbeauftragte Alexander Stockum eingeladen sind.