Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Mai stand der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer ehrenamtlich beziehungsweise eines ehrenamtlich Beauftragten für Menschen mit Behinderung für die Stadt Wunstorf zur Diskussion. Gleich zu Beginn der Diskussion brachte Christiane Schweer für die CDU einen Antrag zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats mit Beginn der neuen Legislaturperiode ein. Ein Antrag, der seitens der Grünen unterstützt wurde. In der anschließenden Abstimmung wurde sowohl der Antrag der SPD als auch der CDU angenommen. Im Verwaltungsausschuss am Montag wurde die Entscheidung über den Punkt vertagt, wie Bürgermeister Carsten Piellusch dem Stadtanzeiger mitteilte. Grund: Beratungsbedarf. Damit wird sich auch der Stadtrat in der nächsten Woche damit nicht befassen.
In der Begründung des SPD-Antrags heißt es, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eine zentrale Querschnittsaufgabe der kommunalen Politik sei, die nahezu alle Bereiche wie Stadtentwicklung, Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Kultur und Bürgerbeteiligung betrifft. Mit einem ehrenamtlichen Beauftragten soll in Wunstorf eine sichtbare und unabhängige Ansprechperson geschaffen werden, die Anliegen bündelt, auf Barrieren aufmerksam macht und Verwaltung sowie Politik beratend unterstützt. Der ehrenamtliche Zuschnitt ermögliche eine schnelle Umsetzung bei verantwortungsvollem Umgang mit finanziellen Mitteln; eine Evaluation nach drei Jahren soll klären, ob die Struktur dauerhaft tragfähig ist oder weiterentwickelt werden muss.
Die CDU unterstützt die Initiative ausdrücklich, ist jedoch der Überzeugung, dass eine einzelne Person mit der Aufgabe schnell überfordert sein könnte. Analog zum Integrationsbeirat sollte daher ein Inklusionsbeirat eingerichtet werden, in dem sich Betroffene, Vertreter von Verbänden und der Verwaltung zusammensetzen. Ziel sollte dabei der Fokus auf Infrastruktur, Nahverkehr und soziale Teilhabe sein, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer.