Entscheidungen des Rates | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Bürgermeister Carsten Piellusch dankte in der Sitzung des Rates am 1. Juli Thomas Sadocco für seine 18-jährige Tätigkeit als Ortsbrandmeister von Großenheidorn. Die Ernennungsurkunden überreichte Piellusch Sadoccos Nachfolger Florian Kauke und dem stellvertretenden Ortsbrandmeister von Großenheidorn Ruven Rintelmann. Beide haben ihr Amt am 1. Juli angetreten. In Anlehnung an die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vom 15. Juni (Antrag der SPD, Ergänzungsantrag der CDU) wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt das Ehrenamt „Beauftragte/r für Menschen mit Behinderungen“ einrichtet. Die Bestellung soll möglichst zu Beginn der kommenden Wahlperiode des Rates erfolgen, die oder der Beauftragte wird für die Dauer der dann beginnenden Wahlperiode bestellt, die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Der oder die Beauftragte ist für das gesamte Stadtgebiet einschließlich aller Ortschaften zuständig. Die Verwaltung hat dem Rat rechtzeitig vor Beginn der neuen Wahlperiode einen Entwurf für eine Richtlinie und Satzung vorzulegen, ein Jahr nach Aufnahme der Tätigkeit erfolgt eine Evaluation. Auf dieser Grundlage soll über die Fortführung und gegebenenfalls strukturelle Weiterentwicklung der Funktion entschieden werden.

Die SPD-Fraktion beantragte die Prüfung einer möglichen Wohnbauentwicklungsfläche im Bereich Mittelkamp. Mit 34 Jastimmen und zwei Nein wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die im Bereich Mittelkamp gelegene Fläche hinsichtlich ihrer Eignung für eine zukünftige Wohnbauentwicklung zu prüfen und in die strategischen Überlegungen zur Flächenentwicklung der Stadt Wunstorf einzubeziehen. Es sollen Gespräche mit den Eigentümern aufgenommen werden, um mögliche Perspektiven einer kommunalen Sicherung der Fläche zu erörtern, und zu prüfen, ob eine Sicherung der Fläche im Rahmen der kommunalen Bodenbevorratung vorrangig durch die Stadt Wunstorf selbst erfolgen kann und welche weiteren geeigneten Instrumente oder Wege hierfür gegebenenfalls in Betracht kommen. Ratsherr Klaus-Jürgen Maurer sprach sich gegen den Antrag aus, da es genügend Projekte im Stadtgebiet und insbesondere kein verkehrliches gesamtstädtisches Konzept gebe. Ratsherr Martin Ehlerding antwortete darauf, dass der Bedarfsdruck da sei und deshalb geeignete Flächen durchaus bevorratet werden sollten, um in der Zukunft entwickeln zu können.

Die CDU stellte den Antrag auf Prüfung kostenfreier Parkausweise für ambulante Pflegedienste, Ärzte im Hausbesuchseinsatz und Apothekenfahrzeuge bei Medikamentenzustellung. Einstimmig wurde beschlossen, die Verwaltung möge prüfen, welche Änderungen in der Gebührenordnung über die Erhebung von Bewohnerparkausweisgebühren in der Stadt (Bewohnerparkausweisgebührenordnung) im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ambulante Pflegedienste, Hausarzteinsätze, Medikamentenanlieferungen sowie Einsatzfahrten der Tafel Wunstorf erfolgen können. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit das Parken im eingeschränkten Halteverbot für die aufgeführten Einsätze im Zusammenhang mit der Ausstellung von Parkausweisen freigegeben werden kann. Ziel ist es, ambulante Pflegedienste, Hausärzte, Apothekenanlieferungen und Lieferungen/Abholungen der Tafel Wunstorf während der Einsätze im Stadtgebiet Wunstorf von Parkscheinpflichten und Parkscheibenpflichten durch die Erteilung eines im gesamten Stadtgebiet gültigen Parkausweises zu befreien.

Abgesetzt wurde der Antrag der Grünen „Ortsbildprägende Bäume unter Schutz zu stellen“, auch der Tagesordnungspunkt Beschleunigung des Wohnungsbaus (BauTurbo) wurde abgesetzt. Beschlossen wurden der Neuabschluss des Trinkwasserkonzessionsvertrages der Stadt, die Änderung der Kindertagespflegesatzung, die Erhaltungssatzung „Im Rehmoore“, das Raumprogramm für das Feuerwehrhaus in Klein Heidorn sowie eine Willenserklärung und Positionierung für die EU-Förderperiode Leader-Region Meer und Moor.