Sozialquote beim Bauturbo | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die SPD hält an einer Sozialquote für größere Wohnbauprojekte im Rahmen des Bauturbos fest. Vor der Beratung der städtischen Richtlinien im Bauausschuss am Donnerstag kritisieren die Genossen CDU und Grüne dafür, aus ihrer Sicht vom Kompromiss abzuweichen, der zuvor am runden Tisch mit allen Ratsfraktionen vereinbart worden war. Der Bauturbo ermöglicht in den kommenden Jahren die Genehmigung von Bauvorhaben, die nach geltendem Baurecht bislang nicht zulässig wären, sich aber beispielsweise in das Ortsbild einfügen. Die Stadt hatte dafür gemeinsame Eckpunkte erarbeitet. Demnach muss bei einem Vorhaben mindestens eine zusätzliche Wohnung entstehen, eine bloße Vergrößerung bestehender Wohnungen reicht nicht aus.

Der Entwurf der Richtlinien sieht für Bauvorhaben mit mindestens sechs Wohnungen eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen vor. Die CDU-Ratsfraktion beantragt, diese Vorgabe komplett zu streichen. Die Grünen schlagen eine Staffelung vor: 20 Prozent ab 12 Wohnungen, 30 Prozent ab 16 Wohnungen. SPD-Fraktionschef Martin Ehlerding verweist auf die deutlich ausgeweitete Förderung des Landes Niedersachsen für den sozialen Wohnungsbau. „Wer sechs Wohneinheiten und mehr mit einer Ausnahmegenehmigung baut, sollte der Allgemeinheit auch etwas zurückgeben. Und bekommt auch das wieder durch öffentliche Mittel gefördert.“ Die Genossen sprechen von einer „Sondererlaubnis mit Mehrwert”. Das Land habe die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau ab dem 1. Juli für 2026 auf 380 Millionen Euro aufgestockt und stellt für 2027 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch Bürgermeister Carsten Piellusch unterstützt daher den Kompromiss, der am runden Tisch Wohnen ausgehandelt worden war. Er verweist darauf, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. „Wenn wir da nicht gegensteuern, landen wir bei null“, so Piellusch zum Stadtanzeiger. Der baupolitische Sprecher der SPD, Leon Troschke, hält den Vorschlag der Grünen für wenig wirksam. In den vergangenen fünf Jahren habe es in Wunstorf nur wenige Bauvorhaben mit 12 oder mehr Wohnungen gegeben. „Wir reden sowieso über sehr wenige Ausnahmefälle. Das Hochsetzen der Wohnungsanzahl sorgt mit großer Wahrscheinlichkeit für ein Leerlaufen der Quote“, prognostiziert Troschke. Nach Ansicht der Genossen würde der Vorschlag der Grünen somit faktisch auf eine Abschaffung der Sozialquote hinauslaufen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer kann sich mit dem Antrag der Grünen hingegen anfreunden, wie sie dem Stadtanzeiger auf Nachfrage sagte. „Eigentlich wollen wir keine Quote, da diese unserer Ansicht nach gerade bei kleinen Projekten zu massiven Härten und Planungshemmnissen führt. Um Kompromissbereitschaft zu zeigen, würden wir dem Antrag der Grünen mit Bauchschmerzen aber trotzdem zustimmen.“ Ratsfrau Kerstin Obladen (Freie Wähler) hat ebenfalls einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser sieht eine Sozialquote von mindestens 30 Prozent bei der Errichtung von 12 oder mehr Wohneinheiten vor. Das sei aus ihrer Sicht ein ausgewogener und praktikabler Mittelweg. Für Bauvorhaben mit weniger als 12 Wohneinheiten soll demnach keine Quote verpflichtend sein, da dies Bauvorhaben erschweren könnte.

Bürgermeister Piellusch sieht durch die Sozialquote wiederum keine übermäßige Belastung für Investoren. Diese könnten von den Fördermitteln des Landes profitieren und zugleich in Bereichen bauen, in denen dies bislang nicht möglich gewesen sei. Von den gedeckelten Mieten profitierten zudem viele Haushalte mit mittleren Einkommen, etwa Familien mit zwei Kindern oder Alleinerziehende. Im Bauausschuss haben CDU und Grüne mit sieben Stimmen eine Mehrheit gegenüber der SPD mit sechs Stimmen. Der Änderungsantrag der Grünen zu den Leitlinien des Bauturbos könnte also durchgehen. Beschlüsse im Verwaltungsausschuss und Stadtrat stünden dann noch aus. SPD-Fraktionschef Ehlerding sagt: „Wir warten die Debatte im Bauausschuss und die Stellungnahme der Verwaltung ab, sehen aber keinen Grund, derzeit von unserer Position abzuweichen.”