Angespannter Wohnungsmarkt: Land verlängert Ausnahmeregeln | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Das Niedersächsische Kabinett verlängert die besonderen Handlungsmöglichkeiten für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029. Damit können 57 Städte und Gemeinden, darunter Wunstorf, weiterhin gezielt Maßnahmen ergreifen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Mit der beschlossenen Verordnung erhalten die betroffenen Kommunen erweiterte baurechtliche Befugnisse. Dazu zählen vor allem ein erweitertes kommunales Vorkaufsrecht sowie ein ausgeweitetes Baugebot. Ziel ist es, Flächen schneller für den Wohnungsbau zu mobilisieren und Bauprojekte zu beschleunigen.

Gerade dort, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist, seien wirksame Instrumente notwendig, um Bauland zu sichern und den Wohnungsbau voranzubringen. Mit der Verlängerung werde verhindert, dass diese Möglichkeiten auslaufen. Die Verordnung basiert auf einer gutachterlichen Untersuchung der Wohnungsmärkte in Niedersachsen. Bereits Anfang 2025 war die Zahl der betroffenen Kommunen von 18 auf 57 erhöht worden. Die ursprüngliche Regelung wäre Ende 2026 ausgelaufen. Nachdem der Bund eine längere Geltung möglich gemacht hat, kann Niedersachsen die Maßnahmen nun bis zum 31. Dezember 2029 fortführen.

Ergänzt wird die Verordnung durch weitere Maßnahmen wie die soziale Wohnraumförderung. Auch die Stadt will Bauen erleichtern. Der Beschluss eines Leitfadens zum BauTurbo kam zuletzt aber nicht zu Stande. Der Bauausschuss setzte einen entsprechenden Tagesordnungspunkt ab, weil die Grünen wegen einer kurzfristigen Änderung am Text der Vorlage noch Beratungsbedarf hatten. Damit fiel auch eine Befassung im Stadtrat vergangene Woche aus. Eine erneute Behandlung mit dem Thema ist erst wieder nach der Sommerpause möglich. Bürgermeister Carsten Piellusch sagte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass ohne den Leitfaden wie bisher jeder Einzelfall nach den Vorgaben des Gesetzes geprüft werde.

Dieses biete Chancen, aber auch Risiken für die städtische Entwicklung. Bauherren haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung, die Gemeinde entscheidet bei Vorhaben grundsätzlich nach eigenem Ermessen. Um eine sachgerechte, transparente und einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften sicherzustellen, hatte die Verwaltung zusammen mit der Politik im Rahmen des „Runden Tisches Wohnen“ städtebauliche Leitplanken und Kriterien erarbeitet, die als Entscheidungsrahmen für zukünftige Bauvorhaben dienen sollen.