Stichwahl und Bündnisfragen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Fraktionen im neuen Stadtrat haben sich nach der Kommunalwahl neu aufgestellt. Wenn das Gremium am 11. November seine Arbeit aufnimmt, bleibt die SPD zwar stärkste Kraft, muss nach dem Verlust von drei Mandaten aber mit 13 Sitzen auskommen. Die CDU verliert ebenfalls einen Sitz und stellt künftig zwölf Ratsmitglieder. Beide Fraktionen haben sich inzwischen konstituiert und blicken trotz schwieriger Rahmenbedingungen zuversichtlich auf die kommende Ratsperiode.

Wer mit wem? Die Frage bleibt zunächst einmal offen. Die neue CDU-Fraktion hat sich bereits am Montag nach der Wahl konstituiert und Bernd Heidorn auf Vorschlag der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christiane Schweer einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich höre nicht auf, sondern gehe in die zweite Reihe”, erklärte Schweer in einem Pressegespräch. In der CDU wird mit Blick auf mögliche Kooperationen auf das im Wahlkampf gewachsene Vertrauen zu Vertretern von Grünen und FDP verwiesen. Außerdem wird über eine engere Zusammenarbeit mit Daniel Farnung (FDP) nachgedacht. Ob daraus auch eine Gruppe im neuen Stadtrat wird, bleibt abzuwarten. Bernd Heidorn bewertet die neuen Mehrheitsverhältnisse als anspruchsvoll. Maßstab für politische Entscheidungen sollten aus seiner Sicht daher nicht parteitaktische Erwägungen, sondern das Wohl der Bevölkerung sein. „Eine Bevormundung der Bürger kommt für mich nicht infrage“, betont Heidorn.

Die SPD-Fraktion will mit allen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, sowie Einzelvertretern das Gespräch suchen. Feste Bündnisse wie früher wird es aus Sicht der Sozialdemokraten vermutlich nicht geben. „Wir rechnen mit wechselnden Mehrheiten”, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende Martin Ehlerding. Optimal sei das aus seiner Sicht nicht, da Entscheidungen, wie etwa die Verabschiedung des Haushalts nicht vom Zufall abhängen sollten. Man brauche Verlässlichkeit und damit eine Art der Verständigung über die gemeinsame Arbeitsweise. Die SPD leitet aus dem Wahlergebnis weiter einen Führungsanspruch ab, nicht nur was den Stadtrat anbelangt, sondern auch mit Blick auf die Ortsteile. Hier soll auch in der kommenden Ratsperiode ein Schwerpunkt der politischen Arbeit liegen. In neun von zehn Ortsräten sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Ob daraus aber auch neun Ortsbürgermeisterposten hervorgehen, ist derzeit noch unsicher. Es könnte auch ganz anders kommen.

In der Kernstadt muss Thomas Silbermann (SPD) nach 15 Jahren als Ortsbürgermeister um seine Wiederwahl bangen. Bernd Heidorn (CDU), der auch hier für die CDU als Spitzenkandidat angetreten ist, hat im Pressegespräch angekündigt, seinen Hut in den Ring zu werfen. Er habe bereits mit den Vertretern von Grünen und FDP gesprochen. Diese hätten ihm Unterstützung signalisiert. Bestätigt ist das aber noch nicht. Klaus-Jürgen Maurer (FDP) sagte auf Nachfrage, dass man durchaus miteinander rede, es aber in dieser Frage noch viel zu früh für eine konkrete Positionierung sei. Die Grünen können sich wiederum einen Wechsel durchaus vorstellen, Gespräche dazu müssten aber erst noch geführt werden. Mit Grünen und FDP hätte die CDU, die nur zweitstärkste Kraft ist, eine Mehrheit. Das gilt auch in Luthe. CDU, Grüne und FDP könnten Ortsbürgermeister Rolf Hoch (SPD) zu Fall bringen und stattdessen den Spitzenkandidaten der CDU, Heiner Heimberg, ins Amt verhelfen. Ob das tatsächlich eine Option ist, wird sich allerdings erst nach der Bürgermeister-Stichwahl am Sonntag zeigen.

Im Ortsrat Blumenau bleibt es auch in der neuen Wahlperiode eng. SPD und CDU haben beide jeweils zwei Sitze. Das Zünglein an der Waage ist demnach Rudolph Speckhan von den Grünen. Ob Ortsbürgermeister Frank Zülich (SPD) im Amt bleiben kann, hängt von Speckhans Stimme ab. Entschieden ist noch nichts. Auch hier ist es noch zu früh für eine abschließende Positionierung, sagte Speckhan dem Stadtanzeiger. In Steinhude hat die SPD die CDU als stärkste Kraft abgelöst und könnte mit Spitzenkandidat Nils Hoffmann einen neuen Ortsbürgermeister stellen, sofern er eine Mehrheit im Ortsrat findet. Dazu muss er aber auch an Amtsinhaberin Christiane Schweer (CDU) vorbei. Sie will sich nicht kampflos geschlagen geben und kündigte an, Ortsbürgermeisterin bleiben zu wollen. Dafür müsste sie allerdings ein Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern schmieden.

Vieles hängt vom Ausgang der Stichwahl am Sonntag ab. Die beiden Kandidaten Martin Pavel (CDU) und Carsten Piellusch (SPD) zeigen sich zuversichtlich. Pavel leitet aus dem Ergebnis der ersten Runde eine Wechselstimmung ab. Er hatte knapp 43 Prozent der Stimmen erzielt. Der Zuschnitt der Kampagne auf die Person habe in alle Lager hinein eine breite Wirkung entfaltet und sogar klassische SPD-Wähler angesprochen, sagt er. Dass die unterlegene Bürgermeisterkandidatin Kerstin Obladen von den Freien Wählern ihn nun ebenfalls unterstützt, sei zwar ein Signal, bedeute aber nicht automatisch mehr Zuspruch. Es komme vor allem darauf an, diejenigen erneut zu mobilisieren, die bereits für ihn gestimmt haben, so Pavel. Carsten Piellusch wertet das Ergebnis der ersten Runde anders. Fast 40 Prozent für ihn sei ein starkes Ergebnis und gebe Rückenwind. Er findet nicht, dass der Herausforderer über sein Lager hinaus gewirkt habe. CDU, Grüne und FDP hatten bei der Stadtratswahl zusammen rund 44,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Piellusch hingegen habe mit 39,2 Prozent mehr Stimmen erhalten, als die SPD bei der Wahl zum Stadtrat (31,5 Prozent). Und dennoch: „Die Mathematik hilft hier nicht wirklich weiter, die Stichwahlen haben ihre eigenen Gesetze”, so Piellusch.