Beschlüsse und Kontroversen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Nach 35 Minuten schloss Ratsvorsitzender Rolf Herrmann die öffentliche Sitzung des Rates am 12. November in der Aula der Otto-Hahn-Schule. Zu den Entscheidungen: Neues Mitglied im Schulausschuss ist Guido Thimian von den Grünen. Beschlossen wurden die Wahlbereiche für die Neuwahl des Rates am 13. September. Zum Wahlbereich I gehören Wunstorf, Blumenau und Klein Heidorn, zum Wahlbereich II Bokeloh, Großenheidorn, Idensen, Kolenfeld, Luthe, Mesmerode und Steinhude.

Beschlossen wurde die Neuaufstellung des qualifizierten Mitspiegels sowie die Neufassung der Richtlinien von Zuschüssen der Stadt im Rahmen der Jugendarbeit. Eine Änderung wurde zum Bebauungsplan Kanalstraße Nord beschlossen sowie Satzungsbeschlüsse gefasst zu den Bebauungsplänen Niedere Wanne Süd B und Adolf-Oesterheld-Straße 1, Teilabschnitt. Mit großer Mehrheit wurde das Freiflächenkonzept als Entscheidungsgrundlage für künftige Ansiedlungen von FFPV-Unternehmen beschlossen. Dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD wurde zugestimmt und den von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

„Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Stadt Wunstorf sollen im Sinne einer naturverträglichen Energiewende geplant, errichtet und gepflegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Flächen artenfreundlich gestaltet und bewirtschaftet werden. Die Verwaltung soll hierbei die bestehenden Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA), des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) in geeigneter Weise berücksichtigen“, sagte zu dem Änderungsantrag von CDU und SPD, Torben Klant von der SPD. Die Orientierung an anerkannten Fachempfehlungen gewährleiste Qualität und Planungssicherheit, ohne neue generelle Pflichtinstrumente zu schaffen.

„Wir Grüne wollen, dass der Ausbau der Solarenergie in Wunstorf ambitioniert, naturverträglich und planvoll erfolgt. Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, die Energiewende ökologisch verantwortlich zu gestalten und verbindliche Standards zu schaffen“, sagte in seiner Rede Dustin Menschenmoser von den Grünen. Denn Freiflächen-Photovoltaikanlagen dürften nicht nur Energie liefern – sie müssten auch einen Mehrwert für Natur und Artenvielfalt schaffen. Und das lege der Antrag genau fest. Solarparks sollen künftig so geplant und gepflegt werden, dass sie einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten.