Drei Millionen Euro weniger | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Das hat Auswirkungen auf die Planungen zum städtischen Haushalt. Im Herbst soll wieder ein sogenannter Doppelhaushalt verabschiedet werden, also für die Jahre 2026 und 2027. Die jüngste Steuerschätzung, eine der Grundlagen für das Zahlenwerk, gibt dabei wenig Anlass zur Freude. Demnach prognostizieren die Schätzer vor allem weniger Einnahmen aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Das betrifft die kommunalen Haushalte. Aus dem Rathaus ist zu hören, dass nach ersten vorläufigen Berechnungen etwa 3 Millionen Euro fehlen werden. Allerdings gibt es Unsicherheiten.

So haben die Steuerschätzer geplante Vorhaben der neuen Bundesregierung in der Steuerpolitik bereits eingepreist, etwa die Turboabschreibungen für Investitionen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Werden diese Pläne umgesetzt, könnten Unternehmen Investitionen innerhalb von drei Jahren abschreiben. Diese mindern wiederum den Gewinn und kleinerer Gewinn bedeutet am Ende weniger Steuerabgaben. Das führt dann zu sinkenden Einnahmen auf Seiten der Kommunen. Ob es so kommt, muss man noch abwarten. Die Erfahrung zeigt, dass zwischen Mai und Oktober viel passiert. Die Steuerschätzung im Herbst ist dann maßgeblich für die Aufstellung des Haushalts.

Klar ist bereits jetzt, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer um rund 250.000 Euro unter dem geplanten Ansatz bleiben werden, wie die Stadt auf Nachfrage mitteilt. Der Eindruck, dass die Reform zu Mehreinnahmen führen würde, bestätige sich damit nicht. Durch eine Änderung von Messbeträgen, die die Finanzämter für jedes Grundstück vorgenommen haben, ist die Abgabenlast in manchen Fällen zum Jahreswechsel deutlich gestiegen, etwa in Steinhude und Großenheidorn, bei anderen Eigentümern hingegen gesunken. Die Stadt hatte wiederum den Hebesatz, mit dem der jeweilige Messbetrag multipliziert wird, für dieses Jahr gesenkt. Ziel war es, eine möglichst aufkommensneutrale Umstellung hinzubekommen. Nun fehlen Einnahmen.

Die Städte und Gemeinden fordern von Bund und Land eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Kritisiert wird, dass viele Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben auskömmlich zu finanzieren, insbesondere im sozialen Bereich und bei Investitionen. Die Kommunen verlangen außerdem, dass das Land Niedersachsen alle durch Landesgesetze verursachten Mehrkosten vollständig ausgleicht, insbesondere bei Aufgaben wie Kindertagesstätten, Schulen oder sozialen Leistungen. Das nennt sich Konnexitätsprinzip und lässt sich auf die Formel bringen: „Wer bestellt, bezahlt“.

Dafür haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 21 Städte und Gemeinden der Region Hannover sowie Regionspräsident Steffen kürzlich im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Barsinghausen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Es handelt sich um einen eindringlichen Appell an die Landesregierung und auch an die Bundesregierung. Darin wird unter anderem die finanzielle Absicherung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gefordert. Derzeit mangele es an Personal, geeigneten Räumen und Planungssicherheit.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung sehen sich die Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck. Steigende Betriebskosten, Fachkräftemangel und notwendige Investitionen in die Infrastruktur stellen sie vor große Herausforderungen. Die Hauptverwaltungsbeamten fordern deshalb eine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung, die sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung sicherstellt sowie eine praxisintegrierte Ausbildung mit tarifgerechter Bezahlung analog zu Modellen in anderen Bundesländern gewährleistet.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Digitalisierung. Die Kommunen sehen sich mit hohen Anforderungen konfrontiert – von der digitalen Verwaltung bis zur technischen Ausstattung von Schulen. Sie fordern daher eine langfristige und verlässliche Förderung durch das Land sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch der öffentliche Personennahverkehr müsse angesichts wachsender Mobilitätsbedarfe und der angestrebten Verkehrswende dringend ausgebaut und modernisiert werden. Die Kommunen fordern hierfür deutlich mehr Mittel vom Land, insbesondere auch zur Umsetzung klimafreundlicher Mobilitätslösungen im ländlichen Raum. Der Bund sei zudem bei der Finanzierung des Deutschlandtickets in der Pflicht.