Haushalt unter Druck | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Region Hannover hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt und setzt dabei trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf Zukunftsinvestitionen. Mit einem Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro weist der Plan ein Defizit von rund 175 Millionen Euro aus. Regionspräsident Steffen Krach betonte bei der Einbringung des Entwurfs, dass geopolitische Krisen, eine schwache Inlandsnachfrage und fragile globale Wirtschaftsbeziehungen die wirtschaftliche Dynamik bremsen und sich direkt auf die kommunale Finanzlage auswirken. Gerade in solchen Zeiten müsse das demokratische Gemeinwesen zeigen, dass es handlungsfähig sei. ”Wenn der Bus pünktlich fährt, die Rettungskette greift oder soziale Beratungsstellen erreichbar sind, steigt auch das Vertrauen der Menschen”, so Krach.

Finanzdezernentin Cordula Drautz unterstrich die angespannte Lage der Finanzplanung. Die Region sieht sich mit stagnierendem Wirtschaftswachstum und dem demografischen Wandel konfrontiert, während die Sozialausgaben – insbesondere für Jugendhilfe und die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen – deutlich steigen. Auch Personal- und Energiekosten sowie mögliche höhere Zinsbelastungen wirken sich aus. Die Finanzierung des Deutschlandtickets bleibe ebenfalls unsicher. Für den Bereich Soziales wendet die Region mit über 1,1 Milliarden Euro weiterhin die höchsten Ausgaben auf. Zusammen mit den Bereichen Jugend und Teilhabe machen diese rund zwei Drittel der Gesamtausgaben aus. Die steigenden Kosten sind nicht nur auf gesetzliche Vorgaben zurückzuführen, sondern auch auf den wachsenden Bedarf an Bildungsunterstützung und Beratungsangeboten für Familien.

Die Regionsumlage bleibt mit knapp 985 Millionen Euro der wichtigste Einnahmeposten. Eine Erhöhung der Hebesätze ist nicht vorgesehen, um die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten. Dennoch warnt Drautz vor einer Verschärfung der finanziellen Lage, sollte es keine Entlastungen durch Bund und Länder geben. ”Ohne finanzielle Entlastungen durch Bund und Länder steigen die Defizite weiter. Die Aufgaben, die die Kommunen für Bund und Land wahrnehmen, müssen auch von dort vollständig bezahlt werden, beispielsweise die Ganztagsbetreuung”, so Drautz. Es drohe eine Verschuldungsspirale.

Besonders kritisch sieht die Region die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Nach aktuellen Modellrechnungen müsste die Region Hannover ab 2026 mit jährlichen Einbußen von mindestens 18 Millionen Euro rechnen. Die Region will sich daher aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag. Darüber hinaus fordert Drautz eine verlässlichere Beteiligung der Städte an den Steuereinnahmen. Eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils könnte die Finanznot der Kommunen zumindest abmildern.

Trotz des wachsenden Defizits hält die Region Hannover an ihren Investitionsplänen fest. Bis 2029 sollen rund eine Milliarde Euro in öffentliche Infrastruktur fließen. Für das Jahr 2026 sind Investitionen in Höhe von 225,2 Millionen Euro vorgesehen. Die größten Summen sind für den Gesundheitsbereich, Mobilität und Verkehr, Bildung und Soziales sowie Klima und Umwelt eingeplant. Die Finanzdezernentin kündigte ein neues Haushaltssicherungskonzept an, das rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushalts vorgelegt werden soll. Die Region nutzt gezielt Förderprogramme von Bund und Land, darunter das kommunale Infrastrukturförderungs- und Klimaanpassungsgesetz sowie den Investitionspakt für Kommunen. ”Allein daraus fließen fast 42 Millionen Euro in die Region”, sagt Drautz

Mit der Einbringung des Haushalts beginnt die politische Beratung des Entwurfs. Mit einem Beschluss des Zahlenwerks durch die Regionsversammlung wird gegen Ende des Jahres gerechnet.