Bessere Kommunikation | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Im Rahmen der Haushaltseinbringung für die beiden nächsten Jahre 2026 und 2027 hat Bürgermeister Carsten Piellusch im Stadtrat am Mittwoch (24. September) angekündigt, die Verwaltung umbauen zu wollen. Ziel sei unter anderem eine bessere Kommunikation nach außen. Die Ziele der Restrukturierung sollen sein: eine noch stärkere Ausrichtung auf Zukunftsthemen, eine Stärkung der Steuerung der einzelnen Organisationseinheiten und eine Optimierung der Kommunikation Richtung Politik und Öffentlichkeit. Zuvor sprach der Bürgermeister über das aktuelle Zahlenwerk und die damit verbundenen Herausforderungen. Der Doppelhaushalt ist mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr begründet. Der dann neu gewählte Rat der Stadt könnte aus Zeitgründen keinen Haushalt 2027 aufstellen.

„Für das laufende Haushaltsjahr war ein Jahresergebnis von Minus 9,8 Millionen Euro geplant. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir das tatsächliche Jahresergebnis leicht verbessern können. Ein spürbares und gegenüber 2024 anwachsendes Defizit wird sich allerdings nicht vermeiden lassen“, sagte Piellusch zum Beginn seiner Rede. Die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen würden nicht kleiner, sondern nehmen weiter zu. Die Wirtschaft befindet sich weiter in einer Stagnation, was auch die Haushalts- und Finanzsituation dieses Jahres nicht positiv beeinflusse. Bund und Land hätten sich dazu durchgerungen Investitionshilfen bereit zu stellen. Das könnten vom Land 1,5 und vom Bund zwei Millionen Euro sein. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen“, fuhr Piellusch fort.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich trotz der anhaltenden konjunkturellen Schwäche positiv. Die erfolgreiche aktive Ansiedlungspolitik der Stadt und die weitere Ausweisung von Gewerbegebietsflächen erlaube diese Entwicklung. Auf der Ausgabenseite sind die dicksten Brocken Personalkosten, Regionsumlage und Zuwendungen an Kita-Träger. Sie machen 62 Prozent des Ergebnishaushaltes von 123 Millionen Euro aus. Das haushalts- und finanzpolitische Ziel für die Jahre 2026 und 2027 müsse also weiterhin lauten: Verbesserung der Einnahmen, Disziplin bei den Ausgaben und Investitionen in die Zukunft. Trotz des voraussichtlich negativen Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt gelte auch der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 im Rechtssinne als ausgeglichen. Die zu erwartenden Fehlbeträge können mit den in den Vorjahren erwirtschafteten Überschüssen verrechnet werden.

Der Finanzhaushalt enthält geplante Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von 40 beziehungsweise 45 Millionen Euro gegenüber geplanten 41 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. Das Volumen der Baumaßnahmen beträgt rund 32 Millionen Euro und sei ähnlich hoch wie im laufenden Haushaltsjahr. Im Hochbau sind die vier größten Maßnahmen: Die Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsschulen (Steinhude, Luthe, Bokeloh, Kolenfeld und Großenheidorn, Albert-Schweitzer-Schule), die Umgestaltung des Schulzentrums Barne, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kolenfeld, die Errichtung der Modulanlage für Geflüchtete in Großenheidorn sowie die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft am Luther Weg. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von rund 20 Millionen Euro, der Schwerpunkt liege im Bildungsbereich. Im Tiefbau fließen die Mittel primär in den Kanal- und Straßenbau sowie den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die Kosten lägen bei gut fünf Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sind die Digitalisierung und die Feuerwehr.

Ein Thema bleibe der erhebliche Investitionsstau, es müsse jetzt investiert werden. „Wir dürfen nicht weiter von der Substanz leben und gegenüber anderen Kommunen infrastrukturell nicht zurückfallen. Klar ist auch, dass sich die Haushalts- und Finanzlage der Stadt verschlechtere. In dem heraufziehenden Kommunalwahlkampf sei es politisch verführerisch, sich abzusetzen und markige Thesen zu vertreten. Das wird unserer Stadt aber nicht helfen“, betonte Piellusch. Er bietet allen Fraktionen und politischen Kräften konstruktive Gespräche an für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2026/2027 und sei für jeden konkreten Einsparvorschlag dankbar.

Die Kreditfinanzierungserfordernisse bei den Investitionen wirken sich auf die Entwicklung des Schuldenstandes aus. Die Stadt hatte am 31. Dezember 2024 einen Schuldenstand von 66 Millionen Euro, das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.614 Euro. Beide Vergleichszahlen seien weit unter dem Mittelwert der 20 regionsangehörigen Kommunen. Das Ziel müsse darin bestehen, die Schere im Ergebnishaushalt möglichst wieder zu schließen. Dies könne nur dadurch gelingen, den Anstieg der Aufwendungen zu bremsen und die Erträge zu verbessern. Piellusch schlug geringfügige Veränderungen vor, kassenwirksame Neueinrichtungen von Stellen werde es abgesehen von einer Ausnahme nicht geben.