Bettensteuer beschlossen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Mehrere Bürger haben die Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung zum Anlass genommen, Fragen zum geplanten Erlass einer Beherbergungssteuersatzung zu stellen. Dabei ging es unter anderem um den hohen Aufwand und die fehlende Gästekarte. Leiter Zentrale Dienste und Finanzen, Andreas Saars führte aus, dass die prozentuale Besteuerung von den Hotelbetreibern gewünscht wurde und die Stadt den Aufwand so gering wie möglich halten wollte. Und der liege bereits am unteren Level.

Beschlossen wurden bei 31 Ja, drei Nein und zwei Enthaltungen eine Beherbergungssteuersatzung mit einem prozentualen Steuersatz. Ausführlich nahm Ratsfrau Christiane Schweer (CDU) zu der Entscheidung Stellung. „Der seit 1999 erhobene Tourismusbeitrag hat jährlich zu Diskussionen im Ortsrat und in Betrieben über zu Recht oder zu Unrecht erhobenen Beiträge geführt“, sagte Schweer. Der Unmut über die Abgabepflichtigen, die durch den Tourismus weniger als peripher tangiert sind, sei nachvollziehbar. Der Ortsrat Steinhude habe 2023 einen Prüfauftrag von Alternativen zur Tourismusabgabe beschlossen, das sei vorzugsweise aber nicht verbindlich eine Gästekarte oder ein Gästebeitrag gewesen. Aufgrund massiver Kritiken der Kommunen habe es eine Gesetzesänderung gegeben, dadurch eröffnete sich auch für die Stadt die Möglichkeit einer Beherbergungssteuer. Im Rahmen von Sitzungen des AK-Steinhude habe die Verwaltung detailliert Vor- und Nachteile aufgezeigt. Die Ergebnisse seien im Ortsrat wiederholt und auch im Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden. Der Vorteil einer Beherbergungssteuer gegenüber dem Gästebeitrag überzeugte.

„Es wird immer wieder kritisiert, dass die Steuer gegenüber der Tourismusabgabe nicht zweckgebunden sei. Ja, das stimmt. Aber bereits heute werden durch die Tourismusabgabe nur um die 20 Prozent der Kosten des Tourismusaufwandes gedeckt. Die restlichen 80 Prozent kommen bereits aus dem Topf der Steuergelder. Die Behauptung, dass in Steinhude dann nichts mehr passiert, ist an den Haaren herangezogen und völlig unbegründet“, so das Ratsmitglied aus Steinhude. Sie habe die Kritik des Steinhuder Verkehrsvereins als Ortsbürgermeisterin ernst genommen und daher zusammen mit der Verwaltung noch einmal das Gespräch geführt. Daraus habe sich der Vorschlag entwickelt, nämlich die Erhebung der Bettensteuer über einen prozentualen Steuersatz in Höhe von vier Prozent. „Der Vorteil liegt meines Erachtens darin, dass der Steuersatz sozial gerechter ist. Eine günstige Übernachtung in einem Pensionszimmer ist damit deutlich geringer als eine luxuriöse Ferienwohnung oder ein Hotelzimmer“, berichtete Schweer.

Eine mögliche zukünftige Erhöhung der Beherbergungssteuer entfalle ebenfalls, da bei Erhöhung des Übernachtungspreises durch den Vermieter sich der Steuerbetrag automatisch anpasse. „Die Fraktionen von CDU und SPD halten die Beherbergungssteuer für eine wirklich gute Alternative zur strittigen Tourismusabgabe“, so die Politikerin. Für den SPD-Ratsherrn Martin Ehlerding sei Steinhude „die Perle“ der Stadt. Und um zu investieren werde Geld gebraucht. Wilhelm Bredthauer (SPD) wies die Wortmeldung von Nicolas Andreas Lehrke (AfD) zurück, dass es ein Defizit bei den Übernachtungszahlen gäbe. Sie seien im Gegenteil steigend und außerdem wäre es schwierig, ein Hotelzimmer zu bekommen. Ein Gästebeitrag hätte aus Sicht Bredthauers nicht geklappt.