Sanierungsdebatte in der Südstraße | Wunstorfer-Stadtanzeiger

CDU, Grüne und FDP haben zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Innenstadtsanierung eingeladen und rund 60 Interessierte in der Südstraße begrüßt. Vor den Räumen der CDU-Wahlkampfzentrale, also mitten in der Fußgängerzone, sollten Bürger über den aktuellen Stand informiert werden und eigene Ideen einbringen. Tatsächlich bestimmten jedoch vor allem bekannte Positionen der Kritiker die Diskussion. Vertreter von Heimatverein, Werbegemeinschaft, Bürgerinitiative und der neu gegründeten Notgemeinschaft äußerten erneut ihre Vorbehalte gegen das laufende Verfahren. Nach ihrer Auffassung sieht die Planung eine zu weitreichende Umgestaltung der Fußgängerzone und zu starke Eingriffe in Eigentumsverhältnisse vor. Stattdessen müssten dringende Reparaturen erledigt und punktuelle Verbesserungen umgesetzt werden, etwa bei der Barrierefreiheit oder der Begrünung.

Manfred Rasche vom Heimatverein sprach sich für den Erhalt des bisherigen Charakters der Innenstadt aus. Sein Ziel sei „eine gemütliche Fußgängerzone, in der sich das Verweilen lohnt.“ Die vorgelegten Entwürfe der Landschaftsplaner würden dem jedoch nicht gerecht. Der moderne Planungsansatz berücksichtige die historische Entwicklung der Innenstadt zu wenig. Gerade diese sei aber entscheidend für ihren Charakter und Charme. Auch Frank Ludowig betonte, dass die Kritiker keineswegs alles beim Alten belassen wollten. Entscheidend sei der optische Eindruck mit typischen norddeutschen Gestaltungselementen wie rotem Klinker und Pflastersteinen. Bernd Heidorn, Vorsitzender der Werbegemeinschaft, verglich die Situation mit einer Wohnungsrenovierung: Wer sein Wohnzimmer erneuere, reiße schließlich nicht das gesamte Haus ab. Er sprach sich unter anderem für einen Arbeitskreis mit weitergehenden Entscheidungskompetenzen aus.

Trotz der Kritik sahen die Redner Chancen für eine politische Einigung. Es gebe großes Potenzial für eine gemeinsame Lösung, wenn das Thema richtig angegangen werde. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, dass bei einem unveränderten Fortgang des Verfahrens auch vieles schiefgehen könne.

Konkrete Informationen zum aktuellen Stand der Innenstadtsanierung erhielten die Besucher allerdings nicht. Weder Vertreter der Stadtverwaltung noch des Sanierungsträgers DSK nahmen an der Veranstaltung teil. Beide waren eingeladen worden, hatten jedoch abgesagt. Gastgeber Martin Pavel, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, bezeichnete die Situation als verzwickt. Durch den Hinweis des Oberlandesgerichts Celle zur Vergabe von Planungsleistungen und die damit verbundene Rückversetzung des Verfahrens auf einen früheren Stand seien aus seiner Sicht viele Fragen offen geblieben. Kritisch äußerte er sich insbesondere zur Kommunikation der Stadtverwaltung. Für Ratsmitglieder müsse nachvollziehbar dargestellt werden, warum das Gericht eingegriffen habe.

Pavel bekräftigte zudem seine Auffassung, dass letztlich der Rat die entscheidende Instanz sei („Der Rat ist der Boss”). Das entspreche seinem demokratischen Verständnis. Ein Angriffspunkt, da der CDU in der laufenden Auseinandersetzung vorgeworfen wird, bereits getroffenen Ratsbeschlüssen die Legitimation absprechen zu wollen. Wie geht es also weiter? Der alte Rat wird in der Sache sicher nicht mehr tätig. Eine Mehrheit hat sich da bereits festgelegt. Dazu zählen unter anderem Grüne und FDP. Deren Vorsitzende Anne Dalig und Daniel Farnung betonten im Rahmen der Veranstaltung, dass der neue Rat das Vorhaben noch einmal gründlich prüfen, abwägen und entscheiden sollte.

Farnung sprach mit Blick auf die Wahl sogar von einem „vorgezogenen Bürgerentscheid“. Damit vermittelte er den Eindruck, dass der künftige Rat das gesamte Verfahren noch einmal grundsätzlich aufrollen könnte. Ob das tatsächlich möglich ist, konnte jedoch auch er nicht beantworten. Weder ist bislang geklärt, welche rechtlichen Folgen eine Ablehnung des laufenden Vergabeverfahrens hätte, noch ob ein kompletter Neustart mit einer Wiederholung des Architektenwettbewerbs überhaupt zulässig wäre. Antworten darauf erwarten die Kritiker ausgerechnet von der bislang arg gescholtenen Stadtverwaltung. Die Vorstellung eines Neustarts bleibt damit vorerst ein politisches Gedankenspiel. Gut möglich, dass sich auch der neue Rat an den bekannten rechtlichen und finanziellen Realitäten orientieren muss.