Logiklücke beim Bauturbo? | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Diskussion über den Bauturbo hat sich am Donnerstag im Bauausschuss weniger um Bauvorhaben als um eine Grundsatzfrage gedreht: Reichen attraktive Förderprogramme aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, oder braucht es zusätzliche politische Vorgaben? Während SPD und Bürgermeister bislang für eine Sozialquote als Gegenleistung für die neuen Ausnahmeregeln im Baurecht geworben hatten (wir berichteten), lieferten die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung zunächst Argumente für die Gegenseite.

Ausführlich stellte die Verwaltung die Fördermöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau vor. Neben den Programmen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N-Bank) verwies sie auf weitere Förderungen durch die Region Hannover und die Stadt Wunstorf. Nach Angaben der Verwaltung gibt es bereits zahlreiche Beratungsgespräche und Anträge. Das belege die Attraktivität des Programms. Damit stellte sich allerdings erneut die Frage, die die CDU bereits in der bisherigen Debatte aufgeworfen hatte: Braucht es überhaupt zusätzliche Leitlinien für den Bauturbo, wenn die Förderkulisse bereits so attraktiv ist? Denn wer die Fördermittel in Anspruch nehmen will, muss ohnehin bezahlbaren Wohnraum schaffen und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Folgt man dieser Argumentation, könnten Marktanreize und Förderprogramme bereits den gewünschten Effekt erzielen, ganz ohne zusätzliche politische Vorgaben.

Genau an diesem Punkt verläuft die eigentliche Konfliktlinie. Befürworter einer Sozialquote argumentieren, dass Investoren den Bauturbo auch nutzen könnten, ohne öffentliche Förderung zu beantragen. Denn auch das wäre attraktiv, da der Bauturbo Vorhaben kurzfristig ermöglicht, für die man sonst planungsrechtliche Voraussetzungen erst hätte schaffen müssen. Das wäre eine fatale Entwicklung, da Wunstorf zu den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gehört. Da Flächen ein begrenztes Gut und nicht vermehrbar sind, brauche es eine Steuerung, um zu verhindern, dass der Bauturbo lediglich für diese Zwecke genutzt und damit das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen im Ergebnis nicht gelöst wird. Vertreter der SPD machten daher deutlich, dass es Aufgabe der Politik sei, soziale Verantwortung zu übernehmen und diese im konkreten Fall auch auszubuchstabieren, während die CDU eine Verpflichtung weiterhin ablehnt und darauf vertraut, dass es auch ohne Vorgaben gehe.

Mit der Vorstellung der Förderbedingungen, die bereits erhebliche Anreize entfalten, um Investoren zum Bau geförderter Wohnungen zu bewegen, fühlten sich die Vertreter der CDU dann auch in ihrer Auffassung bestätigt, auf zusätzliche Eingriffe gänzlich zu verzichten. Die CDU hatte einen entsprechenden Änderungsantrag, der genau das vorsieht, eingebracht. Den zogen die Christdemokraten aber zugunsten des Antrags der Grünen zurück, der eine Sozialquote von 20 Prozent ab 12 Wohnungen und von 30 Prozent ab 16 Wohnungen vorsieht. Das ergibt nur Sinn, wenn man von der relativen Wirkungslosigkeit des Vorschlags überzeugt ist. Diesen Vorwurf hatte die SPD vor der Sitzung erhoben. „Wir reden sowieso über sehr wenige Ausnahmefälle. Das Hochsetzen der Wohnungsanzahl sorgt mit großer Wahrscheinlichkeit für ein Leerlaufen der Quote“, so der baupolitische Sprecher Leon Troschke.

Anne Dalig, die für die Grünen den erfolgreichen Änderungsantrag (7:6 Stimmen) einbrachte, sagt: „Wir glauben, dass der Ansatz ab sechs Wohnungen ein großes Hindernis für Privatmenschen bedeutet, ein Mietshaus zu bauen. Häufig werden die „kleineren“ Wohngebäude von Inhabern eines Familienbetriebs zur privaten Altersabsicherung gebaut. Wenn wir eine Quote ab sechs Wohnungen durchsetzen, werden diese Häuser vermutlich nicht mehr gebaut, weil es sich finanziell und wirtschaftlich einfach nicht mehr darstellen lässt.” Dalig stimmt allerdings zu, dass dies in der Konsequenz zu einem Leerlaufen der Quote führen könnte, da Häuser mit 12 Wohnungen und mehr zuletzt eher selten gebaut worden seien. Der Vorschlag der Grünen ziele daher auch weniger auf Einzelhäuser als auf Baugebiete insgesamt ab. Man müsse immer das Gesamtvorhaben betrachten. „Sonst ließe sich die Quote auf diese Weise auch in größeren Baugebieten durchaus umgehen und damit verhindern”, so Dalig.

Beobachter der Sitzung, darunter Volker Napp von den Linken, drückten im Nachgang ein gewisses Unbehagen über die Diskussion aus. „Wir haben rund 1000 Menschen allein auf Wartelisten des Bauvereins, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Das wir endlich etwas tun müssen, liegt doch auf der Hand.” Er hält nichts davon, allein auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Wäre das eine erfolgreiche Strategie, gäbe es in Wunstorf doch keinen angespannten Wohnungsmarkt. Es brauche daher Rahmenbedingungen mit einfachen Formulierungen, so Napp. Eine verbindliche Sozialquote von 30 Prozent für alle Bauvorhaben mit mehr als sechs Wohneinheiten. Zudem müsse die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und Antreiber sein, etwa mit der neuen Wohnbauentwicklungsgesellschaft WBW.