Angespannter Wohnungsmarkt | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Wunstorf ist Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt. Mieter sollen deshalb besonders geschützt werden. Eine Landesregelung sieht vor, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert wird. Die Miete dürfe demnach bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem bleibt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen genehmigungspflichtig. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Das Thema Wohnraumpolitik haben inzwischen alle Parteien auf ihrer Agenda weit nach oben gerückt. Vorschläge gibt es zuhauf. Diese sollten eigentlich in einem eigens dafür geschaffenen Gremium (Runder Tisch Wohnen) diskutiert werden. Der sollte das erste Mal am 8. Dezember tagen. Doch daraus wird nichts. Wie der Stadtanzeiger erfuhr, fehlen derzeit personelle Kapazitäten in der Verwaltung, um das Format mit Leben zu füllen. Aus dem Rathaus werden Abgänge und krankheitsbedingte Ausfälle gemeldet. Zudem müssen aus dem Ministerium noch Konkretisierungen eingearbeitet werden, etwa zum Thema „Bauturbo“. Ein neuer Termin steht bislang nicht fest.

Nach einem verbalen Schlagabtausch hatten sich SPD und CDU in der Wohnraumpolitik zuletzt im Koalitionsausschuss auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Man wolle das Thema Wohnen „gemeinsam anpacken“ und entsprechende Beschlüsse im Rat „zusammen auf den Weg bringen.“ Grundlage bilde der Wohnbericht der Stadt. Dieser analysiert die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt und weist insbesondere auf den Mangel an kleineren, bezahlbaren Wohnungen hin. Wichtig sei aber auch, dass Baugebiete zügig entwickelt würden.

Die SPD bringt in die Beratungen ihr umstrittenes Positionspapier ein, das unter anderem die Stärkung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und Konzeptvergaben auf städtischen Flächen vorsieht. Die CDU setzt eigene Akzente bei der Entwicklung neuer Baugebiete in den Ortsteilen und der Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern wie dem Bauverein. Doch all das müsste auch besprochen werden, findet der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Marvin Nowak. Er kann die Absage nur bedingt nachvollziehen.

„Die Begründung, man warte noch auf Konkretisierungen zum Bauturbo, trägt aus unserer Sicht nicht. Gerade weil dieser Prozess läuft, besteht ja die Pflicht, sich trotzdem an einen Tisch zu setzen“, so Nowak. Man sei kurzfristig von der Absage überrascht worden. Das stelle zwangsläufig die Frage, wie ernst der Bürgermeister dieses Thema tatsächlich nimmt und ob auf Führungsebene die notwendige Priorität gegeben ist, um ein solches erstes Treffen zu moderieren. „Hinzu kommt, dass wir im Vertrauen auf den avisierten Runden Tisch im Bauausschuss einen eigenen Antrag zurückgezogen haben. Dieser dreht nun eine weitere Schleife, ohne dass der fachliche Austausch stattfindet, der dafür vorgesehen war. Auch das ist kein gutes Signal“, so Nowak. Die Grünen würden sich daher eine klare Perspektive wünschen, auch mit Blick auf andere geplante Arbeitskreise, wie dem zur Innenstadt.