Vorbereitung für Bettsteuer | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die erste Sitzung des Ortsrates nach der Sommerpause findet am kommenden Dienstag, den 19. August um 18 Uhr im Gemeindehaus, Am Anger 11, statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Beschlussvorlage zur Bettensteuer.

Bisher wurde im Erholungsort Steinhude der oft als ungerecht empfundene Tourismusbeitrag erhoben. Nach Willen des Ortsrates sollte dieser durch einen Gästebeitrag abgelöst werden. In der Folgezeit legte die Stadtverwaltung dar, dass ein Gästebeitrag nicht frei festgelegt werden könnte, sondern kalkuliert werden müsste. Auch hätte man ein Problem mit der Erfassung von Tagesgästen. Folglich würde man nur Übernachtungsgäste heranziehen können. Anfang des Jahres wurde aufgrund einer Gesetzesänderung die Erhebung einer Bettensteuer zur Ablösung des Tourismusbeitrages in die Diskussion geworfen.

Auf Nachfrage dieser Zeitung gaben bereits die Vorsitzende und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD und den Grünen ihre Statements zur Bettstenteuer ab. Sie fiel parteiübergreifend positiv aus. Spült sie doch Geld in den klammen städtischen Haushalt. Kritik kam von den Ortsratsmitgliedern Kerstin Obladen (Freie Wähler) und Sarah Sheik-Rezai (Grüne). Beide lehnen die Bettensteuer ab. Seitens der Stadtverwaltung wurde in der Vorlage signalisiert, dass bereits angesprochene Gastgeber sich einen festen Betrag und keine großartigen Ausnahmen wünschen. Nun steht also die Diskussion im Ortsrat an. Voraussetzung für die Einführung einer Bettensteuer ist der vorherige Beschluss einer Aufhebungssatzung zur Tourismusbeitragssatzung mit anschließendem Erlass einer Beherbergungssteuersatzung.

Ebenfalls auf der Tagungsordnung steht die Benennung der Promenade in: Paul-Smalian-Promenade. Außerdem geht es noch um die Vergabe von Zuschüsse an Vereine und Verbände aus Ortsratsmitteln.