Digitale Ratsarbeit | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Ratsfraktionen von Grünen und CDU wollen die digitale Ratsarbeit in Wunstorf voranbringen. Während die Grünen hybride Sitzungen und Livestreams fordern, verlangt die CDU einen Variantenvergleich. Die Verwaltung soll nun Voraussetzungen, Kosten und Umsetzbarkeit prüfen. Die SPD zeigt sich offen, fordert aber eine klare Kosten-Nutzen-Prüfung und verweist auf geringe Zuschauerzahlen bei Livestreams in der Region Hannover.

In ihrem Antrag fordern die Grünen die Verwaltung auf, die rechtlichen, organisatorischen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für hybride Sitzungen zu prüfen und herzustellen. Öffentliche Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sollen künftig per Livestream übertragen und zusätzlich als Video-on-Demand-Angebot im Internet bereitgestellt werden. Damit sollen Bürger einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen erhalten. Zudem soll die Geschäftsordnung des Rates angepasst werden, um Bild- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen grundsätzlich zuzulassen. Auch die Hauptsatzung der Stadt Wunstorf soll geändert werden, damit Ratsmitglieder nach den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes digital an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen können.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Ermittlung der technischen und finanziellen Anforderungen. Dazu zählen unter anderem Kamera- und Mikrofontechnik, Präsentations- und Streaminglösungen sowie Software- und Sicherheitsfragen. Die Verwaltung soll dem Rat eine Übersicht über Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Zur Begründung verweisen die Grünen auf kurzfristige Sitzungsverschiebungen, Erkrankungen oder dienstliche Verpflichtungen, die eine Teilnahme erschweren können. Hybride Formate sollen die Handlungsfähigkeit des Rates sichern und die Ratsarbeit zeitgemäß weiterentwickeln.

Die CDU-Fraktion hat den Antrag der Grünen durch einen eigenen Änderungsantrag ergänzt. Darin fordert sie die Verwaltung auf, einen umfassenden Variantenvergleich zur Digitalisierung der Ratsarbeit zu erarbeiten. Dieser soll unterschiedliche Modelle gegenüberstellen – von einer kleinen Lösung mit Online-Teilnahme nur im Rat bis hin zu einer umfassenden Lösung mit digitaler Teilnahme in allen Gremien, Livestreams und der Speicherung von Aufzeichnungen. CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer betont, dass der Rat auf Grundlage verschiedener Varianten entscheiden solle, welche Form der digitalen Ratsarbeit für Wunstorf am besten geeignet ist. Auch rechtliche Fragen, etwa zur Durchführung nichtöffentlicher Sitzungen mit Online-Abstimmungen, sollen geprüft werden. Ziel sei es, noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung herbeizuführen.

Die SPD-Fraktion kündigt einen eigenen Änderungsantrag an. Darin fordert sie eine klare Prüfung von Nutzen, Kosten und Verwaltungsaufwand bei Livestreams und hybriden Sitzungen. Demnach sollten die Erfahrungen der Region Hannover einbezogen werden. Dort würden trotz rund 1,2 Millionen Einwohnern durchschnittlich nur etwa drei von 10.000 Menschen einen Livestream verfolgen, während Kosten von rund 1.400 Euro je Sitzung entstünden. „Wenn selbst in einer Region dieser Größe nur ein so geringer Teil einschaltet, muss man ehrlich fragen, wie hoch das Interesse in Wunstorf tatsächlich wäre“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Ehlerding. Zudem fordert die SPD eine Prüfung, ob bei digitaler Teilnahme von Ratsmitgliedern rechtlich eine Reduzierung oder der vollständige Wegfall von Sitzungsgeldern möglich ist, um zusätzliche Kosten hybrider Sitzungen zumindest teilweise auszugleichen. „Wer neue Angebote fordert, muss auch sagen, was sie kosten, ob sie in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen und wer sie am Ende bezahlt. Reine Symbolpolitik zulasten der Steuerzahler darf es nicht geben“, betont Ehlerding.