Gelder von Bund und Land | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die niedersächsischen Kommunen können auf zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hoffen. Von den insgesamt 9,4 Milliarden Euro, die nach Niedersachsen fließen, sollen mindestens 60 Prozent direkt den Städten und Gemeinden zugutekommen. Rund 4,7 Milliarden Euro werden pauschal zugewiesen, außerdem plant das Land, eigene Mittel zur Unterstützung der Kommunen einzusetzen. Nach Angaben der Landesregierung sollen die Kommunen in den kommenden vier Jahren insgesamt mehr als 61 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, allein rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Wie die Gelder aus dem Sondervermögen verteilt werden, ist jedoch noch offen. Darüber laufen derzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Eine Vereinbarung zum Verfahren wurde zwischen Bund und Land Anfang November geschlossen. Kritische Stimmen bleiben dennoch: Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, bezeichnete die Summen als „Bluff“. Im Interview mit dem NDR verwies er darauf, dass der Bund den Kommunen bereits Mittel entziehe, etwa durch unzureichende Krankenhausfinanzierung. Auch vor Ort ist die Stimmung verhalten optimistisch. Bürgermeister Carsten Piellusch sprach zuletzt von großen Hoffnungen, die jedoch von Zweifeln überlagert werden. „Wir verfolgen das interessiert.“

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind die möglichen Investitionshilfen des Bundes bislang nicht berücksichtigt. Piellusch erwartet dennoch Verbesserungen, die eine geringere Kreditaufnahme und damit eine Entlastung des Ergebnishaushalts ermöglichen könnten. Zugleich fordert er eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Mehr Anteile an Umsatz- und Einkommenssteuer sowie eine stärkere Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs seien notwendig. Förderprogramme sollten zugunsten direkter Mittel für die Städte und Gemeinden reduziert werden. Finanzielle Steuerung durch Bund und Land widerspreche der kommunalen Selbstverwaltung, so Piellusch.

Etwas Bewegung kommt durch die jüngste Steuerschätzung in den Haushalt. Die Erwartungen sind positiver. Gleichzeitig sichert der Bund den Kommunen eine Kompensation über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu, um die Einnahmeverluste durch Steuererleichterungen (Turboabschreibungen) auszugleichen. Dies wird in einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt zu finden sein, die im Finanzausschuss am 18. November beraten wird, wie Stadtkämmerer Alexander Stockum dem Stadtanzeiger auf Nachfrage sagte. Aus dem Entwurf des Bürgermeisters geht bisher hervor, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage intern das Ziel formuliert wurde, die Ausgaben auf dem Niveau von 2025 einzufrieren. Dies gelingt jedoch nicht in allen Bereichen, insbesondere die Betriebskosten für Kitas und der Ausbau der Ganztagsgrundschulen führen zu Mehrausgaben. Die Einnahmen entwickeln sich dagegen nicht im gleichen Maße. Das führe zu einem ”deutlichen Defizit”.

Unterdessen hat die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU am vergangenen Wochenende in Walsrode den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen wollen die Fraktionen klare Prioritäten setzen: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sollen weiterhin möglich sein. Im Fokus stehen der Neubau von Grundschulen sowie deren Sanierung und Ausbau zu Ganztagsschulen. Auch die Bereiche Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Freizeitangebote und Feuerwehrgerätehäuser sollen weiter finanziell berücksichtigt werden. Gleichzeitig verfolgt die Koalition das Ziel, die Verschuldung möglichst gering zu halten und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Nun wird in den Gremien weiter diskutiert. Die abschließende Beratung und der Beschluss des Doppelhaushalts sind für die Dezember-Sitzung des Stadtrates vorgesehen.