Finanzausschuss | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Im Feuerwehrhaus Bokeloh/Mesmerode fand am Dienstag (16. September) eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt. Hier die Entscheidungen in Kürze: Beschlossen wurden die touristische Sicherung und Weiterentwicklung der Insel Wilhelmstein durch die Steinhuder Meer Tourismus GmbH (SMT), der Erlass einer Beherbergungssteuersatzung ab 1. Januar 2026 (Variante 2 mit einem prozentualen Steuersatz) sowie die Aufhebungssatzung zur Tourismusbeitragssatzung, ein Personalkostenzuschuss für den Kulturring und die Gewährung eines Personal- und Sachkostenzuschusses für den Förderverein des Fischer- und Webermuseums in Steinhude. Zugestimmt wurde auch einer Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung.

Zu dem Tagesordnungspunkt „Erlass einer Beherbergungssteuersatzung sowie einer Aufhebungssatzung zur Tourismusbeitragssatzung“ gab es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag. Die Vorlage sollte ergänzt werden um die Punkte Erhöhung der Parkgebühren an Tagen mit hoher tagestouristischer Auslastung, einer Intensität der Kontrollen sowie auf der Rückseite von Parktickets das Aufdrucken von Gutscheinen im Wert von 50 Cent. Die sollen bei der an die SMT angebundenen Unternehmen oder im Wunstorf Elements eingelöst werden. Martin Ehlerding (SPD) sieht den Antrag als zu spät eingereicht, eine Beratung in seiner Fraktion konnte nicht stattfinden. Auch findet er den Antrag sachfremd zu dem Beratungsgegenstand für den Ausschuss, die Vorschläge seien aber nicht „verkehrt“. Anne Dalig und Marvin Nowak von den Grünen sahen das anders, sehr wohl passe der Antrag zu dem genannten Tagesordnungspunkt. Dem Antrag des Ratsherrn Rolf Herrmann (SPD) auf Nichtbefassung stimmte der Ausschuss zu. Das Thema soll in die Haushaltsberatungen mit einfließen.