Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 gelten | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Mietpreisbremse soll in Niedersachsen bis Ende 2029 verlängert werden. Auch Wunstorf bleibt Teil der Regelung. Parallel dazu haben sich die Fraktionen im Stadtrat auf einen Runden Tisch Wohnen verständigt. Dort stapeln sich bereits die Vorschläge für Maßnahmenpakete.

Die Mietpreisbremse soll in Niedersachsen bis Ende 2029 verlängert werden. Die Landesregierung hat am Dienstag (2. September) den Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung freigegeben und damit den Weg für eine Fortsetzung der Mietpreisbegrenzung in 57 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt geebnet. Die Stadt Wunstorf gehört weiterhin zu den betroffenen Gebieten, in denen die Miete bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf (siehe Kasten).

Die besondere Betroffenheit ist auch ein Ergebnis des Heimat-Checks 2025, den der Wunstorfer Stadtanzeiger und das Schaumburger Wochenblatt zuletzt vorgenommen haben. Die Bewertung des Immobilienmarktes fällt demnach in Wunstorf besonders niedrig aus. Die Stadt landet deutlich unter dem regionalen Durchschnitt und belegt im Vergleich der 14 untersuchten Kommunen den vorletzten Platz. Die Teilnehmer der Umfrage sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Hohe Mieten, ein knappes Angebot an bezahlbarem Wohnraum und fehlende Alternativen für unterschiedliche Lebenssituationen prägen das Bild. In einem Kommentar heißt es: „In Wunstorf lässt es sich schön, aber leider sehr teuer leben.“

Die Fraktionen im Stadtrat sind deshalb auch schon aktiv geworden. Sie hatten sich vor der Sommerpause auf einen Runden Tisch Wohnen verständigt. Und wie es aussieht, gibt es dort einiges zu tun. So hatten die Grünen bereits einen Antrag zur bedarfsgerechten Bereitstellung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum in den Bauausschuss eingebracht, diesen allerdings nach kurzer Diskussion auf die Agenda des Runden Tisches verschoben.

Der Antrag sieht sieben konkrete Maßnahmen vor, darunter eine verbindliche Quote von 30 Prozent für sozialen Wohnraum in Neubaugebieten, die Bereitstellung kostengünstiger Grundstücke für geeignete Bauträger sowie die Nutzung von Fördermitteln zur Anmietung und Weitervermietung von Wohnraum durch die Stadt oder durch beauftragte Wohnungsunternehmen wie den Wunstorfer Bauverein. Weitere Vorschläge betreffen die Reduzierung von Pkw-Stellplätzen zugunsten alternativer Mobilitätskonzepte, die Prüfung kostensenkender Bauvorschriften sowie die gezielte Unterstützung von Bauträgern bei der Beantragung von Fördermitteln. Zudem sollen eigene Haushaltsmittel in nennenswerter Höhe bereitgestellt werden.

Die Grünen begründen ihren Antrag mit Daten aus dem Wohnraumversorgungskonzept der Region Hannover. Demnach verfügen 36,7 Prozent der Haushalte in Wunstorf über ein geringes Einkommen. Bis 2025 entfällt für 81 der derzeit 375 öffentlich geförderten Wohnungen die Belegungsbindung, während bis 2030 ein Bedarf von 98 neuen geförderten Wohnungen besteht. Der Bauverein Wunstorf verzeichnet eine Warteliste mit rund 1.200 Wohnungssuchenden, darunter viele mit Wohnberechtigungsschein sowie Senioren und Menschen mit Behinderung.

Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion im Stadtrat ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Runden Tisch Wohnen vorgelegt. Ziel ist es, den Druck auf dem lokalen Wohnungsmarkt durch bis zu 1.000 neue Wohnungen spürbar zu verringern. Der Fokus liegt dabei auf kleineren und bezahlbaren Wohnungen, die insbesondere für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, für Senioren sowie für junge Erwachsene gedacht sind. ”Wohnen darf kein Luxusgut sein“, sagt Martin Ehlerding, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Unser Anspruch ist, dass alle Menschen in Wunstorf eine passende und bezahlbare Wohnung finden können.“

Das Maßnahmenbündel sieht rund 700 Neubauwohnungen vor, die durch private Investoren und eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft entstehen sollen. Weitere 300 Wohnungen sollen durch die Umnutzung und den Umbau bestehender Immobilien geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Herzstück der Strategie soll die neue Wohnungsbaugesellschaft Wunstorf GmbH sein, die gemeinsam mit der Sparkasse Hannover getragen wird. Sie soll in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 neue Wohnungen schaffen und sich als zentrale Säule einer sozialen Wohnungspolitik etablieren.

„Wir wollen eine treibende Kraft schaffen, die unabhängig von kurzfristigen Renditeinteressen baut und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichert“, erklärt Torben Klant, baupolitischer Sprecher der SPD. Auch die Stadt selbst soll aktiver in die Steuerung des Wohnungsmarktes eingreifen. Über die Vergabe eigener Grundstücke im Erbbaurecht sollen Baukosten gesenkt und dauerhaft günstiger Wohnraum ermöglicht werden. Konzeptvergaben sollen sicherstellen, dass nicht der Höchstbietende den Zuschlag erhält, sondern die besten sozialen und städtebaulichen Ideen.