Scharfe Kritik von der CDU | Wunstorfer-Stadtanzeiger
Scharfe Kritik von der CDU
Der CDU-Vorstand lehnt die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Thema Wohnen und Wohnungsbau als wirkungslos und zu bürokratisch ab. Zudem hätte der Vorschlag in der Koalition vorher abgestimmt werden müssen. Die Genossen halten wiederum Aufregung und Wortwahl der CDU für überzogen.
Der CDU-Parteivorstand sprach in seiner jüngsten Vorstandssitzung über den Vorstoß der SPD-Ratsfraktion zum Thema Wohnen und Wohnungsbau. Der CDU-Vorstand lehnt die Vorschläge der SPD-Fraktion als wirkungslos und zu bürokratisch ab. CDU-Chef Martin Pavel sagte dazu: „Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist weder inhaltlich noch im Stil zu unterstützen. Ein solcher Vorschlag hätte vorher in der Koalition abgestimmt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Außerdem würden wir lieber über konkrete Baugebiete und Bauvorhaben sprechen als über allgemeine Forderungen.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Manfred Gröne sagte: „Durch den SPD-Vorschlag wird nicht eine Wohnung mehr gebaut. Die SPD wirft Nebelkerzen. Der einzige Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist mit dem örtlichen Bauverein zusammenzuarbeiten und Baugebiete auszuweisen. Die SPD-geführte Stadtverwaltung könnte schnell Baurecht schaffen und entsprechende Bebauungspläne vorantreiben – tut es aber nicht. Als mahnendes Beispiel kann das Vion-Gelände genannt werden. Dort geht es seit fast 10 Jahren nicht voran.“ Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte Thema Erbbaurecht ist aus Sicht der CDU mit Risiken für langfristige Investitionen verbunden und die Initiativen „Jung kauft Alt“ und Wohnungstauschbörsen seien bereits kläglich gescheitert.
Die Christdemokraten betrachten das Thema aber als zu wichtig, um nun im Stillstand zu verharren. Sollte die SPD auf den pragmatischen Weg zurückkehren und ihr Positionspapier zurückziehen, ist die CDU gesprächsbereit. Anderenfalls müsse die SPD die Frage beantworten, ob von nun an alle Positionspapiere und Anträge offen mit allen Fraktionen im Rat diskutiert werden sollen. „Wenn das der Wunsch der SPD-Fraktion sein sollte, können wir über diesen Weg gern sprechen“, berichtete der CDU-Vorsitzende.
„Aufregung und Wortwahl nicht nachvollziehbar”
„Die Aufregung und Wortwahl der CDU ist für die Vertreter der SPD in keinster Weise nachvollziehbar. Wir haben im Hinblick auf den runden Tisch zum Thema Wohnen eine grundsätzliche Positionierung vorgenommen. Unsere Grundsatzpositionen stimmen wir nicht mit der CDU ab, das kann niemand erwarten. Konkrete Anträge durchlaufen selbstverständlich das übliche Verfahren und damit auch eine Absprache innerhalb der Ratskoalition, an diesem Punkt sind wir aber noch nicht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Ehlerding auf Nachfrage des Stadtanzeigers. Alle Fraktionen sind eingeladen, ihre Positionen in den runden Tisch einzubringen.
Ehlerding ging auch auf die inhaltlichen Aussage der CDU ein: „Ich kann ehrlicherweise den Dissens nicht erkennen. Die Entwicklung des Vion-Geländes und der Bau von Einfamilienhäusern finden unsere Unterstützung. Der Vorwurf an Bürgermeister Carsten Piellusch und seine Verwaltung, es würde zu den Themen nichts gemacht, ist schlicht falsch“, fuhr Ehlerding fort. Bei Vion scheitere es bisher an unterschiedlichen städtebaulichen Vorstellungen und wirtschaftlichen Erwägungen zwischen Stadt und Eigentümer. Als Ratskoalition gäbe es dazu eine klare Linie und Verabredung. Bei anderen Baugebieten, wie Viertel vor dem Meer oder Klischat seien es die finanziellen Rahmenbedingungen, die einen Fortschritt laut den Investoren verhinderten.
„Der Bürgermeister hat dort jeweils geliefert, das wissen auch die Vertreter der CDU“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bei der Wohnraumdiskussion gehe es um Bedarfe, die zu einer neuen Strategie der Stadt führen sollen, deshalb finde der runde Tisch statt. Die SPD möchte auf das Fehlen von kleinen und bezahlbaren Wohnungen hinweisen. Zusätzlich brauche man mehr kompakte Wohnungen, Bauen im Bestand und Kooperationen mit Partnern, wie dem Bauverein. „Die Vertreter der CDU konstruieren einen Dissens, den es nicht gibt und schießen in ihrer Wortwahl über das Ziel hinaus. Die Ratskoalition arbeitet in gewohnter Art weiter. Wir vertreten in Diskussionen SPD-Positionen, wenn Ratsentscheidungen anstehen auch innerhalb der Koalition und am Ende steht eine Koalitionsentscheidung, die man dann Kompromiss nennt“, so Ehlerding abschließend.
