Nach einem verbalen Schlagabtausch in den letzten Tagen haben SPD und CDU in der Wohnraumpolitik eine Einigung erzielt. Im Koalitionsausschuss, dem die Fraktionsvorstände und Parteivorsitzenden angehören, haben sich beide Parteien auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigt. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt in der Stadt spürbar zu entlasten und neue Perspektiven für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Sowohl Sören Thoms, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, als auch Manfred Gröne, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, betonen die Zusammenarbeit. Man wolle das Thema Wohnen ”gemeinsam anpacken.“ und entsprechende Beschlüsse im Rat ”zusammen auf den Weg bringen.“ Grundlage für die künftige Arbeit bildet der Wohnbericht der Stadt, den die Verwaltung vor der Sommerpause im Bauausschuss vorgelegt hatte. Der Bericht analysiert die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt und weist insbesondere auf den Mangel an kleineren, bezahlbaren Wohnungen hin. Dieser Bericht soll demnach als Arbeitsgrundlage für den geplanten Runden Tisch Wohnen dienen. Einen Termin für das Format gibt es allerdings noch nicht. Das hatten wiederum die Grünen zuletzt kritisiert.
”Wir haben die Verwaltung aufgefordert, einen Termin anzusetzen”, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Martin Ehlerding auf Nachfrage dieser Zeitung. Am Ende der Beratungen soll auf jeden Fall ein mehrheitsfähiger Beschlussvorschlag stehen. Dafür liefere der Wohnbericht ”die belastbaren Fakten”, erklärt Ehlerding. Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer ist entscheidend, dass Baugebiete zügig entwickelt werden. ”Das gehört zu einer ausgewogenen Wohnraumpolitik genauso dazu wie kompakter, bezahlbarer Wohnraum“, sagt sie. Beide Fraktionen betonen, dass es kein Gegeneinander von Innenentwicklung und Neubau geben soll. Vielmehr gehe es um einen ausgewogenen Wohnmix, der sowohl die Nutzung bestehender Flächen als auch die Entwicklung neuer Baugebiete umfasst.
Die SPD bringt in die Beratungen ihr umstrittenes Positionspapier ein, das unter anderem die Stärkung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und Konzeptvergaben auf städtischen Flächen vorsieht. Die CDU setzt eigene Akzente bei der Entwicklung neuer Baugebiete in den Ortsteilen und der Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern wie dem Bauverein.