Sanierung mit Beteiligung | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die SPD-Stadtratsfraktion Wunstorf hat sich mit einer ausführlichen Stellungnahme zur laufenden Diskussion um die geplante Sanierung der Fußgängerzone geäußert. Darin betont sie, dass das Vorhaben auf einem transparenten und demokratisch legitimierten Prozess basiert und mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft umgesetzt werden soll.

Die Fraktion weist darauf hin, dass die Sanierung nicht aus einer spontanen Entscheidung der Verwaltung hervorgegangen, sondern Ergebnis eines mehrjährigen Planungsprozesses sei, der vom Stadtrat beschlossen wurde. Bereits 2021 ist das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verabschiedet worden, das die Erneuerung der Innenstadt als zentrales Ziel festlegt. Die Aufnahme in das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ und die Durchführung eines Ideen- und Realisierungswettbewerbs nach geltenden Richtlinien unterstreichen laut SPD die Transparenz und Qualität der Planung.

Kritik, der Arbeitskreis zur Fußgängerzone komme zu spät und habe keinen Einfluss, weist die SPD zurück. Der Arbeitskreis sei bewusst eingerichtet worden, um die Ausführungsplanung zu begleiten und sicherzustellen, dass Aspekte wie Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und soziale Verträglichkeit berücksichtigt werden. Die SPD sieht darin eine dauerhafte Verankerung von Bürgerbeteiligung in der entscheidenden Phase des Projekts.

Die Fraktion verweist auf zahlreiche Beteiligungsformate, darunter Online-Befragungen mit über 1.000 Eingaben, Innenstadtrundgänge und Diskussionsveranstaltungen. Viele Anregungen seien bereits in die Planung eingeflossen. Der Arbeitskreis solle diesen Dialog fortführen und vertiefen. Beteiligung bedeute Mitgestaltung, nicht Vetorecht, stellt die SPD klar. Die SPD erkennt die Bedeutung der rund 4.000 gesammelten Unterschriften an, betont jedoch, dass sie keinen Bürgerentscheid ersetzen. Die Verantwortung für die Gestaltung öffentlicher Räume liege beim gewählten Stadtrat. Die Fraktion sieht in der Einrichtung des Arbeitskreises den richtigen Weg, um Sorgen und Bedenken konstruktiv aufzugreifen.

Die SPD macht deutlich, dass die Sanierung aus baulichen und infrastrukturellen Gründen unumgänglich sei. ”Manche fragen, ob nur wegen der Fördermittel saniert werden soll. Die Antwort ist klar: Nein. Die Sanierung muss wegen der notwendigen Erneuerung der Leitungsinfrastruktur und der Vorbereitung eines Nahwärmenetzes ohnehin erfolgen. Die Förderung unterstützt lediglich die Umsetzung”, heißt es in der Stellungnahme. Das derzeitige Pflaster sei zudem nicht barrierefrei und bei Nässe gefährlich. Die Sanierung biete also die Chance, gleichzeitig die Oberfläche, die Leitungen und die Energieversorgung zukunftsfest zu gestalten. Die Sanierung erfolge demnach auch nicht allein wegen der Fördermittel. Vielmehr seien diese ein Instrument zur finanziellen Entlastung und zur effizienten Umsetzung. Programme wie „Lebendige Zentren“ ermöglichten eine gebündelte Realisierung und senkten Folgekosten.

Abschließend ruft die SPD zu einem offenen und sachlichen Dialog auf. Demokratie bedeute nicht, dass jeder alles verhindern könne, sondern dass gemeinsam entschieden werde, was die Stadt voranbringe. Der Arbeitskreis, die Ratsbeschlüsse und die transparente Planung seien Ausdruck dieser demokratischen Kultur. ”Wir stehen für einen offenen Dialog. Wir nehmen Kritik ernst, aber wir widersprechen einfachen Verkürzungen”, so die Fraktion.