„Bisher ist nichts passiert” | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Grünen kritisieren die ausbleibenden Kontrollen zur Hundesteuer scharf. Trotz Ratsbeschluss sei bislang nichts passiert. Die Verwaltung begründet dies mit kuriosen Fällen falscher Steuermarken. Für die Fraktion ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem.

”Unsere Ratsfraktion zeigt sich verwundert über die Antwort der Verwaltung zur Umsetzung der Hundesteuer-Kontrollen. Obwohl der Rat im Zuge der Steuererhöhung ausdrücklich beschlossen hat, verstärkt zu kontrollieren, ist bisher nichts passiert – weder Ankündigungen noch tatsächliche Überprüfungen“, beklagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marvin Nowak. Stattdessen liefere die Verwaltung eine erstaunliche Begründung: Man könne derzeit nicht kontrollieren, weil es vorkomme, dass unter einer Steuermarke ein Dackel angemeldet sei, während tatsächlich ein Schäferhund an der Leine gehe. „Das klingt fast nach einer zoologischen Sensation – ist aber leider nur ein Sinnbild dafür, dass hier eher vorgeschobene Gründe als Lösungen gesucht werden“, kommentierte Nowak schmunzelnd.

Es sei nun genau der Effekt eingetreten, den die Fraktion befürchtet hatte: Wer seinen Hund ordnungsgemäß angemeldet hat, zahle brav weiter, während diejenigen, die ihre Hunde gar nicht gemeldet haben, bislang unbehelligt blieben. „Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Wunstorf weniger Hunde angemeldet, als zu erwarten wäre. Das zeigt, dass hier Kontrollbedarf besteht – nicht nur theoretisch“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Verwaltung habe angekündigt, zunächst alle Steuerpflichtigen erneut anzuschreiben, um Rasse und Chipnummern abzugleichen. Aus Sicht von Nowak schaffe das aber vor allem zusätzlichen Papieraufwand und lenke vom eigentlichen Problem ab. „Gerade in einer modernen Verwaltung sollten solche Daten längst digital gepflegt und automatisch plausibilisiert werden können. Statt sich in Formularen zu verlieren, wäre ein digitales System die einfachste Lösung“, merkte Nowak an.

Bisher gäbe es nur PDF-Dateien zum Download auf Wunstorf.de, die dann doch ausgedruckt und händisch unterschrieben werden müssten. Zudem weisen die Grünen darauf hin, dass bereits die Hundesteuererhöhung selbst Anlass geboten hätte, fehlerhafte Daten zu korrigieren. Jeder, der einen Bescheid bekommt, hätte reagieren können, wenn der eigene Hund gar nicht mehr lebt. Die Fraktion erwartet, dass die angekündigte „Aktualisierung der Steuerdaten“ und die anschließenden Kontrollen tatsächlich im Herbst stattfinden und nicht wieder vertagt werden.